1. Januar 2013 – wichtige Änderungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen

Zum 1. Januar 2013 werden die Regelungen über geringfügig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, also die sogenannten „400-Euro-Jobs“ bzw. „Minijobs“, maßgeblich verändert.

Wesentlichste Änderung ist dabei, dass die Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 € auf 450,00 € pro Monat angehoben wird, sodass nun bis zu einem Bruttomonatsentgelt in dieser Höhe ein „Minijob“ vorliegt.

Allerdings werden zukünftig nun auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anders als bisher grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht unterworfen. Es besteht aber für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungspflicht durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich zu verzichten (anders als bisher, wo der Arbeitnehmer die Rentenversicherungspflicht nur durch eigene Erklärung herbeiführen konnte). Es ist daher für den Arbeitgeber wie auch ggfs. für den Arbeitnehmer ratsam, künftig bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen für „Minijobs“ eine Klausel aufzunehmen, nach der der Arbeitnehmer eine Rentenversicherungspflicht ausdrücklich nicht wünscht. Diese Erklärung ist vom Arbeitnehmer zwingend schriftlich und eigenhändig unterschrieben abzugeben. Die Befreiung gilt dann ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag gestellt wird – also nicht zwingend bereits von Beginn des Minijobs an. Eine solche Befreiung hat jeweils unwiderruflich für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung Geltung.

Mit Hinblick auf die zeitliche Zäsur zum 1. Januar 2013 ist darüber hinaus für die jeweiligen Fallkonstellationen das Folgende zu beachten.

– Für neue, ab dem 1. Januar 2013 begründete Minijobs gilt, dass für den Arbeitnehmer durch die Rentenversicherungspflicht – so diese denn nicht abbedungen wird – vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung entstehen.

Der rentenversicherungspflichtige „Minijobber“ erfüllt zudem die Voraussetzungen für „Riester“-Zulagen, und hat Anspruch auf Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersvorsorge in Form von Entgeltumwandlungen.

Die Beiträge der – so denn nicht abbedungenen – Rentenversicherung bei Minijobs trägt wie bisher der Arbeitgeber zu 15 % und der Arbeitnehmer zu 3,9 %. Ein neuer, ab Januar 2013 begründeter Minijob mit einem (beispielsweisen) Entgelt von 410 € wird den Arbeitgeber also unverändert (einschließlich der pauschalen Lohnsteuer von 2 %) 30 % Arbeitgeberbeiträge, somit insgesamt 533,00 € kosten; der Arbeitnehmer wird aus seinem Entgelt 3,9% abführen und erhält damit eine Auszahlung von 394,01 €.

Für schon vor dem 1. Januar 2013 begründete Minijobs gelten umfangreiche Übergangsbestimmungen. Grundsätzlich bleiben diese Beschäftigungs-verhältnisse, wenn sie schon früher rentenversicherungsfrei waren, auch weiterhin bis zum Ende der Beschäftigung versicherungsfrei. Dies gilt allerdings nur, solange die Entgeltgrenze von 400,00 € nicht überschritten wird; bei Überschreitung tritt Rentenversicherungspflicht ein, auf die jedoch auch verzichtet werden kann.

Für bereits vor dem 1. Januar 2013 bestehende Arbeitsverhältnisse mit einem Entgelt zwischen 400,01 € bis 450,00 € – die sich also bislang in der sogenannten Gleitzone befanden und nicht per se geringfügig waren – ist vorgesehen, dass die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung insgesamt bis zum 31. Dezember 2014 bestehen bleibt.

Allerdings soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet werden, sich im Rahmen der Neuregelung schon vor diesem Termin von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung befreien zu lassen. Dies hat durch einen entsprechenden Befreiungsantrag, der an den Arbeitgeber zu richten ist, zu erfolgen. Die Befreiung gilt dann ab dem Monatsersten, der der Abgabe dieser Erklärung folgt.

Haben Arbeitnehmer, die schon vor dem 1. Januar 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Entgelt zwischen 400,01 € und 450,00 € standen, ab dem 1. Januar 2013 Anspruch auf eine Familienversicherung bei der Krankenkasse des Ehegatten oder eines Elternteils, so entfällt ab Jahresbeginn 2013 die Krankenversicherungspflicht, und es tritt die Familienversicherung ein. Der Arbeitgeber hat dann aber die Pauschalbeiträge in Höhe von 13 % zu tragen.

Hinsichtlich der Rentenversicherung gilt hier schließlich aufgrund der „Generalregelung“ und mangels Ausnahmebestimmung, dass ein Befreiungsantrag erst nach dem 31. Dezember 2014 möglich ist.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Neuregelungen die Arbeitgeber im Niedriglohnbereich vor hohe Anforderungen insbesondere hinsichtlich der Lohnabrechnung stellen. Diese Anforderungen werden dann noch weiter erhöht, wenn die beschäftigten Arbeitnehmer mehrere teils alte und neue Minijobs innehalten. Es ist zudem damit zu rechnen, dass bei weitem noch nicht alle Fallkonstellationen zweifelsfrei gelöst werden können und weitere Ausführungsregelungen erlassen werden müssen.

Positiv ist, dass die geltende Steuerfreiheit für Minijobs für den Arbeitnehmer nun bis zur Grenze von 450,00 € erweitert ist (sofern der Arbeitgeber 2 % pauschale Lohnsteuer entrichtet). Der Arbeitnehmer kann allerdings auf diese Steuerfreiheit auch wie bisher durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte bzw. ab 2013 durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichten. Dies ist insbesondere bei Arbeitnehmern, deren Gesamteinkünfte ohnehin unter den steuerlichen Grundfreibeträgen liegen, eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorteilhafte Lösung, weil dann überhaupt kein Lohnsteuerabzug beim Arbeitnehmer vorliegt und der Arbeitgeber zudem von den Kosten der pauschalen Lohnsteuer entlastet ist. (MW/MJ)