Wirkungsvolle Regelung des § 648 a BGB

Eine für Bauunternehmer positive Regelung nicht nur zur Absicherung des Insolvenzrisikos ist die bekannte, aber nicht immer genutzte Bestimmung des § 648 a BGB.

Hiernach kann der Bauunternehmer seinen Auftraggeber zu jeder Zeit – also auch noch nach Abnahme –, insbesondere aber und sinnvollerweise während des Bauvorhabens, zur Stellung einer Sicherheit über den ihm (noch) zustehenden (Rest)werklohn binnen einer angemessenen Frist auffordern. Dieses Recht des Bauunternehmers kann dabei vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Stellt der Auftraggeber diese Sicherheit nicht, ist der Bauunternehmer nach Fristablauf nach seiner Wahl berechtigt, die Fortführung der Leistung bis zur Stellung der Sicherheit zu verweigern oder aber sogar den Vertrag sofort zu kündigen. Im Falle der Kündigung steht dem Bauunternehmer das Entgelt für die erbrachten Bauleistungen wie auch der entgangene Gewinn hinsichtlich des nicht erbrachten Teiles der Bauleistungen zu, wobei hinsichtlich letzterem zugunsten des Bauunternehmers eine gesetzliche Vermutung eines Gewinnes i.H.v. 5 % gilt.

Hinzuweisen ist darauf, dass – was aber angesichts der Vermeidung des Insolvenzrisikos noch akzeptabel ist – der Bauunternehmer die Kosten der Sicherheit bis zu einer Höhe von 2 % der Sicherungssumme jährlich zu tragen hat. Ferner ist zu beachten, dass die Bestimmungen des § 648 a BGB gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber wie auch gegenüber einem privaten Bauherrn, der Bauarbeiten an oder für sein Einfamilienhaus (ggfs. auch mit Einliegerwohnung) ohne Baubetreuer ausführt, keine Anwendung finden. Im Falle des letzteren wären dann andere Wege – unter anderem ggfs. die Bauhandwerkersicherungshypothek – zu suchen. (GB)