AGB im Auslandsgeschäft

Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) ist sowohl im nationalen wie auch internationalen Bereich seit langem Standard und üblich. (Guter) Grund hierfür ist, dass es regelmäßig nicht möglich ist, alle Vertragsbedingungen im einzelnen auszuhandeln; mit den AGB ist es dem Verwender der AGB trotzdem möglich, zu versuchen, ihm wichtige Regelungen in den Vertrag mit einzubeziehen und damit für dieses Vertragsverhältnis zu vereinbaren.

Für die Einbeziehung der AGB bedarf es nach deutschem Recht (nur, aber auch mindestens) einer entsprechenden Vereinbarung im Vertrag; eine Beifügung der AGB ist aber nicht erforderlich (wobei dem Vertragspartner allerdings auf dessen nachfolgendes Verlangen hin der AGB-Verwender die Kenntnisnahme der AGB zu ermöglichen ist).

Abweichend hiervon gilt im internationalen Rechtsverkehr als „Faustregel“ – dies insbesondere dann, wenn das UN-Kaufrecht (CISG) Anwendung findet –, dass die AGB nicht nur zu vereinbaren, sondern auch (spätestens) bei Vertragsschluss der Gegenseite (ggfs. durch Beifügung zum Vertragstext) bekanntzumachen sind; anders als nach deutschem Recht reicht der ledigliche Verweis (und ggfs. nachfolgend die Ermöglichung der Kenntnisnahme) nicht aus. Sind die AGB also nicht bei Vertragsschluss beigefügt bzw. der Gegenseite anderweitig bekanntgemacht worden, werden diese im ausländischen Rechtsverkehr regelmäßig nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die AGB im Auslandsgeschäft auch nur dann Bestandteil eines Vertrages werden, wenn sie in der Landesprache oder aber mindestens in einer gängigen, der Gegenseite verständlichen Sprache gefasst sind (hierzu dürfte häufig eine englische Fassung ausreichen).

Vorstehendes kann essentielle Bedeutung haben. So kann zwar z.B. in den AGB eine für den Verwender günstige Haftungsbeschränkung getroffen sein; diese greift aber zu seinen Gunsten nur, wenn die AGB auch wirksam vereinbart sind, d.h. im internationalen Bereich der Gegenseite bei Vertragsschluss als solches bekannt waren. (GB)