Architektenhaftung für Überschreitung des Kostenrahmens

Gibt der Architekt im Rahmen des Architektenvertrages eine Garantie für die Einhaltung der vom Bauherren ins Auge gefassten Baukosten ab, so haftet er grundsätzlich bei jeder Überschreitung dieses Kostenrahmens. Von der Vereinbarung einer solchen Garantie kann dem Architekten daher nur abgeraten werden. Allerdings können auch unselbstständige Baukostenobergrenzen, die durchaus üblich sind, für den Architekten gefährlich sein.

Dies hat nunmehr in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Brandenburg nochmals festgehalten. Im maßgeblichen Vertrag bezüglich eines im Ergebnis nicht zur Ausführung gekommenen Bauvorhabens vereinbarten der Architekt und der Bauherr einen Höchstpreis der Baumaßnahme für die Kostengruppen 300 und 400 mit 203.000 €. Nachdem aufgrund der Angebote Baukosten in Höhe von 230.000 € brutto in Aussicht genommen wurden und eine Nachbesserung der Planung keinen Erfolg hatte, kündigte der Bauherr den Architektenvertrag noch vor Aufnahme der Ausführung aufgrund der in Aussicht genommenen Kostenüberschreitungen und machte als Schadenersatzansprüche Statikerkosten und Genehmigungsgebühren geltend.

Das Gericht gab dem Bauherren Recht. Nach den vertraglichen Vereinbarungen handelte es sich bei der Baukostenvereinbarung um eine feste Grenze in Form einer vertraglich geschuldeten Beschaffenheit des Architektenwerks. Aufgrund der außerhalb des Baukostenrahmens erfolgten Planung bewertete das Gericht das Architektenwerk – wie auch schon der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen – als mangelbehaftet, wobei der Architekt hierfür im Rahmen seiner Mängelhaftungsverpflichtung einzustehen hat. Für Planer kann dies nur bedeuteten, dass sie bei Vertragsschluss mit Blick auf solche Baukostenobergrenzen grundsätzlich sehr vorsichtig sein sollten.

Dies gilt im übrigen auch in dem Fall, dass das Bauvorhaben unter Missachtung der Baukostenobergrenze zur Ausführung gekommen ist. Zwar sind Schadenersatzansprüche des Bauherren in solchen Fällen nur unter großen Schwierigkeiten durchzusetzen, da sich jeder Bauherr den Wertzuwachs des Bauwerks anrechnen lassen muss. Die vereinbarte (und verletzte) Baukostenobergrenze wirkt sich für den Architekten allerdings jedenfalls immer insoweit zu dessen Lasten aus, als dass für die Berechnung des Honorars des Architekten grundsätzlich allein die vereinbarte Baukostenobergrenze maßgeblich ist. (SB)