Architektenhaftung: Hinweise und Bedenken eindeutig formulieren und dokumentieren

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Architekt für die mangelnde Genehmigungsfähigkeit seiner Planung haftet, wenn er seinen Auftraggeber darauf hingewiesen hat, dass seine Planung wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen und Nichtvorliegen einer diesbezüglichen Nachbarabstimmung tatsächlich nicht genehmigungsfähig ist.

In dem vorliegenden Fall hatte der Bauherr den Architekten mit der Erstellung einer Bauplanung für einen An- und Umbau seines Einfamilienhauses beauftragt. Ursprünglich war dabei ein eingeschossiger Anbau geplant. Den maßgeblichen Bauplänen hatte der betroffene Grenznachbar zugestimmt, sodass insoweit eine Nachbarabstimmung erfolgt war. In der Folge änderte sich aber der Entwurf erheblich – statt eines eingeschossigen Anbaues sollte nunmehr ein zweigeschossiger Anbau errichtet werden –, wobei eine ausdrückliche neuerliche Nachbarzustimmung unterblieb. Der Bauherr ließ den Anbau entsprechend zweigeschossig errichten. Nach nachfolgendem Nachbarwiderspruch verfügte die Bauaufsicht aufgrund der Nichteinhaltung von Abstandsflächen eine Stilllegungsverfügung zu Lasten des Bauherrn. Der Bauherr nahm hierauf wiederum den Architekten hinsichtlich des ihm entstandenen Schadens in Anspruch. Der Architekt wandte im Prozess unter anderem ein, dass er im Rahmen eines Abstimmungsgespräches bei der Bauaufsicht darauf hingewiesen hätte, dass eine erneute nachbarliche Abstimmung notwendig wäre. Dies konnte er aber letztlich nicht beweisen, weswegen er nach Ansicht des BGH grundsätzlich haftet.

Das Gericht wies dabei zunächst einmal auf seine ständige Rechtsprechung hin, nach der ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldet. Die vertraglich geschuldete Leistung des Architekten sei deswegen in der Regel nicht erbracht, wenn die angestrebte Baugenehmigung durch die Behörde zunächst erteilt, später jedoch wegen erfolgreichen Drittwiderspruches aufgehoben würde. Eine Ausnahme hierzu sah der BGH nur dann als gegeben an, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung aufgrund einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung übernommen habe; Voraussetzung für eine solche vertragliche Risikoübernahme sei allerdings, dass der Auftragnehmer die Bedeutung und die Tragweite des Risikos erkannt hätte. Dieses könnte aber nur dann angenommen werden, wenn der Architekt den Auftraggeber umfassend über das bestehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko aufgeklärt und belehrt und sich der Auftraggeber sodann auf einen derartigen Risikoausschluss rechtsgeschäftlich eingelassen habe. Allerdings obliege dem Architekten insoweit die Beweispflicht für eine solche Risikoübernahme aufgrund erteilten Hinweises.

Für den Architekten empfiehlt es sich daher (unverändert), für eine lückenlose und nachweisbare Dokumentation zu sorgen. Dies bedeutet sicherlich einen zusätzlichen zeitlichen und materiellen Aufwand, der sich aber mit Hinblick auf eine hierdurch verhinderte Haftung regelmäßig lohnen dürfte.  (SB)