Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferungen

Seit vielen Jahren war die Frage streitig, ob der Verkäufer eines mangelhaften Produktes bei der im Rahmen der Mängelhaftung ausgeführten Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch für die Kosten des Ausbaues des mangelhaften Produktes und Einbaues der Ersatzlieferung aufzukommen hat. Zwar gab es hier schon Signale des Bundesgerichtshofes (BGH), den Verkäufer nur im Verschuldensfalle haften zu lassen, wobei bei Zwischenhändlern – anders als bei den Herstellern – regelmäßig ein solches Verschulden fehlt, und damit dem Käufer im Ergebnis kein Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten zukommt. Entgegen dem BGH plädierten indessen andere Stimmen für eine verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers (mindestens) für die Ausbaukosten.

In diese laufende Diskussion wurde 2011 durch das „Paukenschlagurteil“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eingegriffen. Konkret entschied der EuGH damals, dass in den Fällen des sogenannten Verbrauchsgüterkaufes – also eines Verkaufes von einem Unternehmer an einen Verbraucher – der Unternehmer bei Mängelhaftung neben der (mangelfreien) Ersatzlieferung verschuldensunabhängig auch die Aus- und Einbaukosten zu leisten hat.

Angesichts einer im Anschluss hieran geführten Diskussion über die Anwendbarkeit dieser Entscheidung auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr hat der BGH nunmehr erneut und endgültig hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten bezüglich mangelbehafteter Produkte entschieden. In Aufrechthaltung seiner schon aufgezeigten Richtung hat der BGH in einem Urteil aus Oktober 2012 judiziert, dass diese Rechtsprechung des EuGH bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern keine Anwendung finden soll. Der BGH hat dies damit begründet, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache seiner Nacherfüllungsverpflichtung bereits durch die Lieferung mangelfreien Ersatzes nachgekommen sei; weitere Verpflichtungen wie den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten würden auch unter Berücksichtigung der Mängelhaftung den ursprünglichen Erfüllungsanspruch des Käufers übersteigen und wären damit – so denn nicht eine verschuldensabhängige Haftung vorläge – ausgeschlossen.

In diesem Rahmen hat der BGH darüber hinaus festgehalten, dass Gleiches auch bei Kaufverträgen zwischen zwei Verbrauchern gelten soll. (EO)