Bundesgerichtshof: AGG auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil von Ende Mai diesen Jahres entschieden, dass die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar sind. Diese Frage war zuvor höchst umstritten, da in der maßgeblichen Vorschrift des Gesetzes die Rede davon ist, dieses finde Anwendung auf „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ sowie die „zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte“ und „Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlichen Personen“ anzusehen sind. Da ein GmbH-Geschäftsführer nach deutschem Recht unstreitig nicht als Arbeitnehmer anzusehen ist, ging ein großer Teil der deutschen Rechtsprechung davon aus, dass Geschäftsführer nicht dem Regelungsbereich des AGG unterfallen.

Dieser Auffassung hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass das AGG unter Zugrundelegung des (weiter auszulegenden) europäischen Arbeitnehmerbegriffs anzuwenden sei, unter dem sich auch der GmbH-Geschäftsführer subsumieren ließe.

In dem zu entscheidenden Fall, in dem ein über 60-jähriger, befristet beschäftigter Geschäftsführer Ansprüche aus dem Rechtsgrund der Altersdiskriminierung geltend machte, wird also der Arbeitgeber wohl eine entsprechende Entschädigung zu leisten haben. Hintergrund war, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates (!) der betreffenden GmbH geäußert hatte, man werde den Dienstvertrag des Geschäftsführers nicht verlängern, da man einem jüngeren Geschäftsführer eine Chance geben wolle. Allein diese Aussage ließ der BGH ausreichen, eine Beweislastumkehr für das Vorliegen einer Diskriminierung zu Lasten des Arbeitgebers anzunehmen.

Als Fazit ist festzuhalten, dass bei der Behandlung von Geschäftsführerdienstverträgen künftig hinsichtlich möglicher Diskriminierungstatbestände die gleiche Sorgfalt angewandt werden muss, wie dies seit geraumer Zeit bei „normalen“ Arbeitsverhältnissen der Fall ist. (MJ)