Neue HOAI zum 1. Januar 2021

Mit dem „Paukenschlagurteil“ des EuGH in 2019 (siehe unsere Mandanteninformation Oktober 2019) war das zwingende Preisrecht der HOAI für unwirksam erklärt worden. Den im Nachgang ausgebrochenen Meinungsstreit über die Reichweite der Unwirksamkeit (siehe unsere KanzleiNews Juni 2020) hat nun der Gesetzgeber durch eine dabei zugleich über das reine Preisrecht hinausgehende Novellierung der HOAI zum 1. Januar 2021 beendet. Als Hauptorientierungslinie verbleibt es entsprechend der EuGH-Rechtsprechung dabei, dass es kein zwingendes Preisrecht mehr gibt, ausgenommen eines in der Regel zugunsten der Architekten und Ingenieure allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen als Auffangtatbestand ggfs. greifenden „Basishonorarsatzes“. Im Einzelnen ergibt sich dabei mit der HOAI-Novelle an wesentlichen Punkten nachfolgendes.

 

• Sämtliche Honorare sind künftig (klarstellend: ohne Beschränkung durch Mindest- oder Höchstsätze) frei verhandelbar. Verbraucher sind hierauf hinzuweisen.

 

• Das Schriftformerfordernis für den Abschluss von Honorarvereinbarungen wie auch das zeitliche Erfordernis der Vereinbarung des Honorars „(spätestens) bei Vertragsschluss“, in der Vergangenheit häufig verkannt, entfallen. Für eine wirksame Honorarvereinbarung reicht zukünftig die „Textform“ gem. § 126 b BGB, also auch ein Vertragsschluss per E-Mailverkehr, aus; zugleich kann die Honorarvereinbarung auch noch nach Erteilung des Planerauftrages wirksam getroffen werden.

 

• Wenn aber keine Einigung erfolgt oder bei der Einigung nicht einmal die Textform eingehalten wird (z.B. bei nur mündlicher Vereinbarung), dann gilt der eingangs erwähnte Basishonorarsatz. (GB)

Streit um (Weiter)geltung der HOAI-Preisregelung – nunmehr erneute EuGH-Entscheidung gesucht

Mit der „Paukenschlagentscheidung“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2019 hatte dieser die zwingenden Preisregelungen der HOAI für unvereinbar mit EU-Recht erklärt.

 

Ausgehend hiervon wurde angenommen, dass diese  Judikatur des EuGH unmittelbar für alle deutschen staatlichen Institutionen wie auch insbesondere für die Gerichte Geltung haben sollte; in Folge dessen hätten die Gerichte bei ihren Entscheidungen die zwingenden Mindest- und Höchstsätze nicht mehr berücksichtigen und anwenden dürfen.

 

Dies wurde indessen nicht von allen Gerichten so gesehen, wie sich auch hierüber insgesamt in der Fachwelt eine lebhafte Diskussion entwickelt hat. Nach einer von einer starken Mindermeinung vertretenen Auffassung sollen die Preisregelungen der HOAI unbeschadet ihrer Unvereinbarkeit mit EU-Recht jedenfalls weiterhin bei Verträgen zwischen privaten, also nichtstaatlichen Parteien, Geltung haben, und die Gerichte dann die HOAI-Mindest- und Höchstsätze auch anwenden können und müssen. Diesem Ansatz ist z.B. nun auch das Kammergericht Berlin in einem jüngsten Urteil gefolgt; hingegen vertritt das Oberlandesgericht Celle die Auffassung, dass das EuGH-Urteil die deutschen Gerichte durchschlagend bindet, dies dann eben mit der Folge der Nichtanwendbarkeit der Mindest- und Höchstsätze in allen Fällen.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz hat hierauf hin in einem weiteren Verfahren diese offene Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt, um dies abschließend zu klären; die Entscheidung des EuGH und dann nachfolgend die Grundsatzentscheidung des BGH bleiben entsprechend abzuwarten. GB