Angriff der EU auf die HOAI – drohendes Aus für das zwingende HOAI-Preisrecht?

Seit geraumer Zeit hat die EU-Kommission die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Hinblick auf das dort geregelte bindende Preisrecht im Fokus.

 

Konkret stört die Kommission insbesondere, dass mit den dort festgelegten zwingenden Mindestsätzen und damit zugleich verbindlichen Mindesthonoraren die unternehmerische Niederlassungsfreiheit in der EU beeinträchtigt sei; denn außerhalb Deutschlands tätige Unternehmen müssten ihre diesbezüglichen Leistungen in Deutschland zu diesen Mindesthonoraren anbieten, und dürften keine niedrigeren Angebot offerieren (gilt z.B. für die Objektplanung bei anrechenbaren Kosten zwischen 25.000 € und 25 Mio. €, wobei außerhalb dieses Rahmens die Preise aber frei vereinbar sind).

 

Nachdem die Bundesrepublik diese Bedenken in Verhandlungen mit der Kommission nicht ausräumen konnte, war von der Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof der EU (EuGH) in Gang gebracht worden.

 

Gemäß dem üblichen Verfahrensgang hat dort nunmehr der Generalanwalt des EuGH eine rechtliche Vorbewertung vorgenommen. Darin hat er sich nicht nur der Sichtweise der EU-Kommission angeschlossen und die Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit bestätigt. Zudem befand er, dass diese auch nicht durch den Verbraucherschutz oder die Sicherstellung der Qualität gerechtfertigt werden könne; denn diese könnten auch durch mildere Mittel wie etwa die Regelung von Standards, Haftung und Versicherungspflichten anstelle verbindlicher, den freien Wettbewerb behindernder Mindestpreise erreicht werden. Im Ergebnis sei daher durch das zwingende HOAI-Preisrecht EU-Recht verletzt.

 

Da der EuGH in der Regel der Bewertung des Generalanwaltes folgt, muss davon ausgegangen werden, dass dieser das Preisrecht der HOAI für unvereinbar mit Unionsrecht erklären und Deutschland auferlegen wird, jedenfalls diese aus Sicht der EU kritischen Regelungen zukünftig anzupassen; das zwingende Preisrecht würde dann nach entsprechender Abänderung durch die Bundesrepublik für die Zukunft entfallen (müssen).

 

Mit einer Entscheidung des EuGH in dieser Sache wird für den Herbst 2019 gerechnet.  (GB)

Novelle des Bau- und Architektenrechts tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft

Nach langwierigen Bemühungen des Gesetzgebers wurde nunmehr die Novelle mit dem trotz intensiver Beratung im Wesentlichen unverändert gebliebenem Inhalt verabschiedet.

Die neuen Regelungen treten allerdings erst am 1. Januar 2018 in Kraft. Bis dahin gelten noch die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen des BGB, die entsprechend auf alle bis zum 31. Dezember 2017 geschlossenen Verträge Anwendung finden.

Mit der Novelle werden nicht nur spezifisch das Bauvertragsrecht und die Regelungen zum Architekten- und Ingenieursvertrag, dies verbunden mit zahlreichen neuen zum Teil aus der VOB/B be-kannten Detailregelungen, gesetzlich ausgestaltet bzw. geändert. Hinzu kommen auch spezifische Regelungen durch ein neues Bauvertragsrecht für Verbraucher, welches u. a. Unterrichtspflichten des Unternehmers wie auch generell ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vorsieht. Noch größere Auswirkungen dürfte indessen die parallel erfolgende Änderung im Kaufvertragsrecht haben, nach der der Verkäufer mangelhaften Baumaterials zukünftig auch gegenüber Unternehmen für die Ein- und Ausbaukosten haftet.

(GB)