Nach dem EuGH-Urteil: Aus für die HOAI?

Nach langjähriger rechtlicher Auseinandersetzung auf EU-Ebene (s. unsere Mandanteninformation Mai 2019) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 das zwingende Preisrecht der HOAI für unwirksam erklärt. Eine Folge hieraus ist, dass die öffentliche Verwaltung wie insbesondere auch die Gerichte diese Regelungen ab sofort (ohne Übergangsfrist) nicht mehr anwenden dürfen.

 

Wie wirkt sich das alles auf bestehende und zukünftige Verträge aus dem Bereich der HOAI aus?

 

– Liegt eine Honorarvereinbarung als solches vor, so hat diese zukünftig alleinige Geltung, sodass sich für bestehende Verträge im Regelfall nichts ändert. Dies gilt sowohl für Verträge innerhalb wie auch außerhalb der Mindest- und Höchstsätze, und unabhängig davon, ob diese Honorarvereinbarung gemessen an dem bisherigen zwingenden Preisrecht wirksam war oder auch nicht.

 

Gleiches gilt auch für zukünftige Verträge, wenn denn das Honorar vertraglich vereinbart ist.

 

– Offen ist, was gelten soll, wenn die Parteien – was allerdings unüblich wäre – keine Honorarvereinbarung getroffen hätten. Ob dann die (ggfs. Mindest-) Sätze innerhalb des HOAI-Rahmens jedenfalls aufgrund „Ortsüblichkeit“ bei den Gerichten zur Anwendung kommen, ist abzuwarten.

 

– Die Unwirksamkeit betrifft nur das HOAI-Preisrecht, nicht aber die sonstigen HOAI-Regelungen wie z.B. die Anforderungen für einen wirksamen Vertragsschluss (Vereinbarung bei Abschluss des Vertrages, dies unter Wahrung der Schriftform).

 

Abzuwarten bleibt schließlich, ob der Gesetzgeber die HOAI insgesamt dadurch zu retten versuchen wird, indem er entsprechend der Linie des EuGH die Anwendbarkeit z.B. auf eingetragene Architekten und Ingenieure beschränkt. GB

Novelle des Bau- und Architektenrechts tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft

Nach langwierigen Bemühungen des Gesetzgebers wurde nunmehr die Novelle mit dem trotz intensiver Beratung im Wesentlichen unverändert gebliebenem Inhalt verabschiedet.

Die neuen Regelungen treten allerdings erst am 1. Januar 2018 in Kraft. Bis dahin gelten noch die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen des BGB, die entsprechend auf alle bis zum 31. Dezember 2017 geschlossenen Verträge Anwendung finden.

Mit der Novelle werden nicht nur spezifisch das Bauvertragsrecht und die Regelungen zum Architekten- und Ingenieursvertrag, dies verbunden mit zahlreichen neuen zum Teil aus der VOB/B be-kannten Detailregelungen, gesetzlich ausgestaltet bzw. geändert. Hinzu kommen auch spezifische Regelungen durch ein neues Bauvertragsrecht für Verbraucher, welches u. a. Unterrichtspflichten des Unternehmers wie auch generell ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vorsieht. Noch größere Auswirkungen dürfte indessen die parallel erfolgende Änderung im Kaufvertragsrecht haben, nach der der Verkäufer mangelhaften Baumaterials zukünftig auch gegenüber Unternehmen für die Ein- und Ausbaukosten haftet.

(GB)