Landgericht Köln stellt Pixelio-Nutzer vor unlösbares Problem

Im Nachgang zu unserem Artikel über die Gefahren der Nutzung von „Stock-Foto“-Portalen (siehe unsere Mandanteninformation Januar 2014) hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung aus Februar 2014 die angesprochene Problematik weiter verschärft.

Das Gericht hat ausgeurteilt, dass Bildnutzer abgemahnt werden können, wenn diese ein Pixelio-Foto per Direktlink (also nicht in eine Seite eingebunden) öffentlich zugänglich machen, ohne den Urheber des Bildes entsprechend zu nennen. Dies ist hochproblematisch, da bei Direktlinks auf dem Bildschirm keine Internetseite, sondern ausschließlich das verlinkte Foto erscheint. Es ist daher nicht möglich, die Urheberbenennung in hinreichender Nähe zum Bild anzubringen.

Ein vom Gericht zugleich genannter Ausweg, die Urhebernennung per Bildbearbeitungsprogramm direkt in das Bild einzufügen, ist rechtlich ebenfalls konfliktträchtig und kann daher nicht empfohlen werden: Die Montage eines Quellennachweises in das Bild stellt nämlich urheberrechtlich eine Bearbeitung im Sinne von § 23 UrhG dar, die von den über Pixelio eingeräumten Nutzungsrechten nicht umfasst ist und insofern wiederum eine Abmahnung nach sich ziehen könnte. Pixelio selbst steht hier allerdings auf den Standpunkt, dass in diesen Fällen eine Urheberangabe nicht möglich und daher auch nicht erforderlich sei – diese Auffassung steht jedoch im Gegensatz zu der vom Gericht vertretenen Ansicht und vermag die Gefahr von Abmahnungen nicht zu beseitigen.

Nutzer sollten sich daher gegenwärtig gut überlegen, ob sie tatsächlich auf Bilder des Anbieters Pixelio zurückgreifen, oder nicht lieber andere Stock-Foto-Anbieter („Clipdealer“, „Fotocase“ o. ä.) nutzen sollten. (MJ)

Obacht bei der Verwendung von Fotos aus dem Internet/Fotoarchiven

Gerne werden für die Ausgestaltung von Homepages wie auch für sonstige Zwecke Fotos aus im Internet angebotenen Plattformen verwendet.

Diese Plattformen – auch „Stockarchive“ genannt – ermöglichen es Kunden, Fotos kostenlos oder für eine vergleichsweise geringe Gebühr zur beliebigen – also auch kommerziellen – Verwendung zu erwerben. Bekannte Plattformen dieser Art sind „Pixelio“, „Fotolia“ und „Shutterstock“. Allen diesen Portalen ist gemein, dass sie dem Nutzer eine große Anzahl von Bildern auf einfache Weise verfügbar machen.

Solche Fotoplattformen sind vollkommen legal und dem Grundgedanken nach zu begrüßen: Die Urheber der Fotos erhalten die Möglichkeit, ihr Können zu präsentieren, während der Nutzer Fotos ohne viel Aufwand und Kosten aus einem zudem umfangreichen Angebot von Motiven auswählen kann.

Gleichwohl kommt es in letzter Zeit verstärkt zu Abmahnungen gegenüber Nutzern dieser Werke.

Die Abmahner machen sich hierbei den Umstand zunutze, dass Nutzer in der Praxis häufig die (regelmäßig umfangreichen) Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Regelungen zur Lizenzgewährung und sonstigen Nutzungsbeschränkungen der Fotoanbieter nicht zur Kenntnis nehmen. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist indessen meist – von den Betreibern der Plattform mit Sicherheit ungewollt – eine Fußangel enthalten, die es den Urhebern ermöglicht, zahlreiche Nutzer kostenpflichtig abzumahnen und zugleich Geldforderungen und Unterlassensansprüche zu stellen.

Das Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass der Urheber bestimmen kann, „ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen (…) ist“. Dieser Vorschrift versuchen die Plattformbetreiber Rechnung zu tragen, indem sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Regelungen mit dem Nutzer (Namensangabe am Bild und/oder in einem Bildnachweis im Impressum) vereinbaren.

Sehr viele Nutzer von Stockarchiv-Fotos übersehen indes diese Regelungen und unterlassen die entsprechenden Quellennachweise.

Die Abmahner verlangen dann in aller Regel nicht nur die Nachholung der Namensangabe, sondern vor allem die Zahlung eines erheblichen Geldbetrages von den Nutzern und argumentieren dabei, die Verpflichtung zur Urhebernennung sei eine absolute vertragliche Bedingung dafür, dass das Bild verwendet werden dürfe. Wer die betreffende Angabe unterlasse, verwende das Bild unberechtigt und begehe eine Urheberrechtsverletzung.

(Insoweit) folgerichtig fordern die Abmahner vom Nutzer sodann die Zahlung der sogenannten „fiktiven Lizenzgebühr“, und verdoppeln diesen Betrag noch einmal, in dem sie den sogenannten „Verletzerzuschlag“ von 100 % hinzurechnen.

Die von den Abmahnern gewählte Argumentation ist rechtlich alles andere als zwingend – da es aber nur vergleichsweise wenige Urteile zu diesem Themenkomplex gibt, ist ein Vorgehen gegen eine solche Abmahnung trotzdem mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden und daher (finanziell) riskant.

Verwendern von Stockarchiv-Fotos ist daher zu raten, sorgfältig darauf zu achten, dass die Quellenangabe in der korrekten Form angeführt wird.

Kommt es zu einer Abmahnung, empfiehlt es sich, zügig zu handeln (da die in den Abmahnungen gesetzten, meist sehr kurzen Fristen in aller Regel rechtlich zulässig sind) und nach Möglichkeit umgehend Rechtsrat in Anspruch zu nehmen. Vor der Unterzeichnung der den Abmahnungen fast immer beigefügten „Unterlassens- und Verpflichtungserklärung“ kann dagegen nur dringend gewarnt werden, da diese Erklärung häufig viel zu weitgehende Verpflichtungen des Nutzers festlegt, die dann nach ihrer Unterzeichnung aber rechtswirksam vereinbart und vom Abmahner entsprechend durchsetzbar sind. (MJ)