In einem j\u00fcngsten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum wiederholten Male mit der Kompetenzverteilung zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Gesellschafterversammlung einer GmbH befasst.<\/p>\n\n\n\n
Im zu entscheidenden Fall klagte der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen die GmbH als seinen ehemaligen Dienstherrn. Hintergrund der Klage war die Nichtzahlung von vertraglich vereinbarten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4ltern im Zusammenhang mit einer von der GmbH ausgesprochenen K\u00fcndigung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrages. Die Beklagte hatte dazu behauptet, dass ein weiterer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit dem Kl\u00e4ger vereinbart h\u00e4tte, dass das Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt nach K\u00fcndigung nicht weiter gezahlt werden sollte.<\/p>\n\n\n\n
Die streitentscheidende Frage war hier nun, ob eine \u00c4nderung eines bestehenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrages (konkret hier die \u00c4nderung der Verg\u00fctung) auf Seiten der GmbH nur von der Gesellschafterversammlung oder auch einem (anderen) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorgenommen werden konnte.<\/p>\n\n\n\n
Hierzu urteilte der BGH, dass bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen das alleinbefugte Organ einer GmbH zum Abschluss wie auch zur \u00c4nderung und Beendigung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertr\u00e4gen ausschlie\u00dflich die Gesellschafterversammlung ist. Diese sogenannten Annexkompetenzen begr\u00fcndete der BGH damit, dass \u00c4nderungen bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertr\u00e4gen derart erheblich f\u00fcr die Gesellschaft sind, dass eine diesbez\u00fcgliche Entscheidung nicht von einem anderen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer getroffen werden k\u00f6nne. Zudem wies der BGH darauf hin, dass sich ein anderer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Gefahr befinden k\u00f6nne, aufgrund kollegialer R\u00fccksichtnahme auf seinen Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Entscheidung zu treffen, die nicht im Sinne der Gesellschaft ist.<\/p>\n\n\n\n
Da es im zu entscheidenden Fall keinerlei Bestimmung in der Satzung der GmbH zur Kompetenzverteilung ergab, war die \u00c4nderung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrages durch den Mitgesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die GmbH nicht wirksam vereinbart. Der Kl\u00e4ger erhielt daher die von ihm beanspruchte Verg\u00fctung zugesprochen. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem j\u00fcngsten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum wiederholten Male mit der Kompetenzverteilung zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Gesellschafterversammlung einer GmbH befasst. Im zu entscheidenden Fall klagte der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen die GmbH als seinen ehemaligen Dienstherrn. Hintergrund der Klage war die Nichtzahlung von vertraglich vereinbarten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergeh\u00e4ltern im Zusammenhang mit einer von der GmbH ausgesprochenen…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaftsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n