Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2019 nachfolgende erhebliche \u00c4nderungen mit Blick auf die sogenannte Mietpreisbremse und die Vorschriften hinsichtlich der Modernisierung insbesondere von Wohnraum beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Um der Mietpreisbremse<\/em> mehr Wirksamkeit zu verleihen, wurde das Auskunftsrecht des Mieters um eine Auskunftspflicht des Vermieters erweitert. Bisher war der Vermieter nur auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft \u00fcber diejenigen Tatsachen zu erteilen, die f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der vereinbarten Miete ma\u00dfgeblich waren, soweit diese nicht allgemein zug\u00e4nglich waren und der Vermieter hier\u00fcber unschwer Auskunft geben konnte. Nunmehr ist der Vermieter verpflichtet, vor Abschluss des Mietvertrages von sich aus die Gr\u00fcnde darzulegen, die die von ihm verlangte h\u00f6here als gesetzlich zul\u00e4ssige Miete (das ist die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete zzgl. 10 %) rechtfertigen. In diesem Fall muss er z.B. die h\u00f6here Vormiete angeben. Bei der Berufung auf durchgef\u00fchrte Modernisierungsma\u00dfnahmen muss der Vermieter auch hier\u00fcber informieren und Auskunft \u00fcber Umstand und Zeitpunkt erteilen. Bei einer erstmaligen Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung muss der Vermieter auch hier\u00fcber Auskunft erteilen.<\/p>\n\n\n\n Detaillierte Informationen sind dabei nicht geschuldet. Der Mieter hat allerdings das Recht, weitere Einzelheiten und Nachweise zu erfragen. Auch bei einer erstmaligen Nutzung des Mietobjekts nach dem 1. Oktober 2014 muss der Vermieter den Mieter nunmehr vor Mietvertragsschluss \u00fcber diesen Umstand aufkl\u00e4ren. Hat der Vermieter die Auskunft nicht erteilt, kann er sich nicht auf eine h\u00f6here als die nach dem Gesetz zul\u00e4ssige Miete berufen, wobei es hier allerdings Heilungsm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n\n\n\n Betreffend Modernisierungsma\u00dfnahmen<\/em> galt bisher, dass der Vermieter nach Durchf\u00fchrung von Modernisierungsma\u00dfnahmen die Miete erh\u00f6hen durfte, dies dabei unter Umlegung von 11 % der Baukosten auf die Mieter. Nunmehr k\u00f6nnen lediglich nur noch 8 % der Baukosten umgelegt werden. Dar\u00fcber hinaus wurde noch eine Kappungsgrenze eingef\u00fchrt, also eine betragsm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung der Modernisierungsumlage. Danach darf sich die Miete durch Modernisierungsma\u00dfnahmen innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 3,00 Euro pro Quadratmeter Wohnfl\u00e4che erh\u00f6hen. Betr\u00e4gt die monatliche Miete vor der Modernisierungsmieterh\u00f6hung weniger als 7,00 Euro pro Quadratmeter, darf sie sich sogar nicht um mehr als 2,00 Euro pro Quadratmeter erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Durch die Gesetzes\u00e4nderung wurden zudem gesetzliche Pflichtverletzungen (des Vermieters) definiert, deren Verletzung Schadensersatzspr\u00fcche des Mieters begr\u00fcnden k\u00f6nnen. So soll eine Pflichtverletzung des Vermieters vorliegen, wenn<\/p>\n\n\n\n Der Vermieter kann sich hierbei im Einzelfall allerdings exkulpieren.<\/p>\n\n\n\n S\u00e4mtliche Regelungen des Wohnraummietrechts sollen zuk\u00fcnftig auch Anwendung auf gewerbliche Mietvertr\u00e4ge<\/em> des Vermieters mit juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts o.\u00e4. finden, wenn der Mieter wiederum die Vermietung an Personen mit dringendem Wohnbedarf<\/em> beabsichtigt; dieser Wille des Mieters muss dabei bereits bei Vertragsschluss zum Ausdruck kommen. Auf diese Mietverh\u00e4ltnisse sollen die Vorschriften des Wohnraummietrechts zur Mieterh\u00f6hung, zur Befristung, zum Vorkaufsrecht, zum K\u00fcndigungsschutz und zur K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkung bei Wohnungsumwandlung anwendbar sein. Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr bestehende Mietverh\u00e4ltnisse, sondern nur f\u00fcr solche, die ab dem 1. Januar 2019 geschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n \u00c4nderungen erfolgen auch im Wirtschaftsstrafgesetz<\/em>. Danach handelt nunmehr auch ordnungswidrig, wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum zur K\u00fcndigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverh\u00e4ltnisses zu veranlassen, eine bauliche Ver\u00e4nderung in einer Weise durchf\u00fchrt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu f\u00fchren. Hier droht ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von bis zu 100.000,00 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n Ob mit den gesetzlichen \u00c4nderungen das politische Ziel einer Mietpreisbegrenzung erreichbar ist, bleibt abzuwarten; gleiche Zweifel gelten auch f\u00fcr die Anforderungen an die Vermieter, durch Modernisierungsma\u00dfnahmen u.a. zur Energieeinsparung beizutragen. Dass jedenfalls die neuen Regelungen Investitionen insbesondere privater Vermieter nicht unbedingt f\u00f6rdern, d\u00fcrfte auf der Hand liegen. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2019 nachfolgende erhebliche \u00c4nderungen mit Blick auf die sogenannte Mietpreisbremse und die Vorschriften hinsichtlich der Modernisierung insbesondere von Wohnraum beschlossen. Um der Mietpreisbremse mehr Wirksamkeit zu verleihen, wurde das Auskunftsrecht des Mieters um eine Auskunftspflicht des Vermieters erweitert. Bisher war der Vermieter nur auf Verlangen des Mieters verpflichtet, Auskunft…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1056","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n\n