In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gef\u00fchrten Verfahren wird derzeit die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Aussetzungszinsen ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verhandelt. Die Abgabenordnung sieht dabei vor, dass Steuerpflichtige geschuldete Steuer mit 0,5 % per Kalendermonat, mithin j\u00e4hrlich 6 %, zu verzinsen haben, wenn sie ihre Steuerschuld nicht rechtzeitig bezahlen. Dies betrifft auch die F\u00e4lle, in denen ein Steuerfestsetzungsverfahren ausgesetzt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Schon 2018 (siehe unserer Mandanteninformation Mai 2018) hatte der BFH aber entschieden, dass jedenfalls f\u00fcr den Zeitraum ab dem 1. April 2015 die j\u00e4hrliche Zinsh\u00f6he von 6 % realit\u00e4tsfern und damit zu hoch bemessen sei.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht M\u00fcnster (FG) gab nun einem Steuerpflichtigen dahingehend Recht, dass auch die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsen ab dem 1. Januar 2014 in Frage st\u00fcnde, da sich die bis heute andauernde Niedrigzinsphase bereits im Jahr 2014 festgesetzt habe. Gleichzeitig urteilte das FG, dass die Zinsen allerdings nicht vollst\u00e4ndig entfallen sollten, jedoch aber um die H\u00e4lfte auf mithin 0,25 % je Monat und damit j\u00e4hrlich auf 3 % zu verringern seien. Aufgrund der Entscheidung des BFH in 2018 ist zugleich zu erwarten, dass dieser auch die Entscheidung betreffend den Veranlagungszeitraum 2014 mit dem niedrigeren Zinssatz best\u00e4tigen wird.<\/p>\n\n\n\n
Steuerpflichtige, deren Zahlungspflichten ausgesetzt sind oder die aus anderen Gr\u00fcnden Nachzahlungszinsen ab dem 1. Januar 2014 zu entrichten haben, ist daher zu empfehlen, bez\u00fcglich entsprechend festgesetzter Zinsen vorsorglich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gef\u00fchrten Verfahren wird derzeit die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Aussetzungszinsen ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verhandelt. Die Abgabenordnung sieht dabei vor, dass Steuerpflichtige geschuldete Steuer mit 0,5 % per Kalendermonat, mithin j\u00e4hrlich 6 %, zu verzinsen haben, wenn sie ihre Steuerschuld nicht rechtzeitig bezahlen. Dies betrifft auch die F\u00e4lle, in…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1060","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuerrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n