Gem\u00e4\u00df EU-Recht (EU-Richtlinie \u00fcber den \u201eSchutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch\u00e4ftsinformationen\u201c) sollte der deutsche Gesetzgeber bis zum 9. Juli 2018 ein entsprechendes einheitliches Gesetz verabschieden. Ziel war, anstelle des in Deutschland und den anderen EU-L\u00e4ndern uneinheitlichen und h\u00e4ufig auch nur bedingt ausreichenden und zersplittert geregelten Schutzes eine verbesserte und EU-einheitliche Regelung zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der deutsche Gesetzgeber dieses nicht fristgerecht umgesetzt hatte, sind seit dem 9. Juli 2018 nunmehr s\u00e4mtliche bestehenden deutschen Gesetze richtlinienkonform im Sinne dieser EU-Richtlinie auszulegen. Zudem hat die Regierung zwischenzeitlich das entsprechende \u201eGesetz zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG)\u201c im September 2018 beschlossen, das allerdings noch vom Gesetzgeber verabschiedet werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Gegenstand der Richtlinie bzw. des Gesetzes ist die grunds\u00e4tzliche Verbesserung der Rechtsstellung des Inhabers eines Gesch\u00e4ftsgeheimnisses im Falle von dessen Verletzung. Vorgesehen sind hier insbesondere Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcche, ferner Anspr\u00fcche auf Vernichtung, Herausgabe, R\u00fcckruf, Entfernung und R\u00fccknahme vom Markt sowie entsprechende Schadenersatzanspr\u00fcche zugunsten des Geheimnisinhabers.<\/p>\n\n\n\n
Eine bedeutende Neuerung sieht das Gesetz bez\u00fcglich der klarstellenden Definition des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses selbst vor, wodurch allerdings auch die Anforderungen an den Inhaber des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses erh\u00f6ht werden. War bisher ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis bereits dann anzunehmen, wenn bestimmte Informationen, Sachverhalte usw. nach dem Willen des Gesch\u00e4ftsinhabers ein solches Geheimnis darstellen sollten und dieser Wille sich \u201ein objektiven Umst\u00e4nden manifestiert\u201c hatte, so wird k\u00fcnftig ma\u00dfgeblich sein, dass der Gesch\u00e4ftsinhaber auch \u201eangemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen\u201c getroffen hat. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung h\u00e4ngen Art und Umfang der erforderlichen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen wiederum im Einzelfall von der Art des betreffenden Gesch\u00e4ftsgeheimnisses ab. In Betracht kommen sollen insoweit insbesondere physische Zugangsbeschr\u00e4nkungen und Vorkehrungen, aber auch vertragliche Sicherungsmechanismen. Da im Streitfall der Geheimnisinhaber f\u00fcr das Vorliegen der angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen zudem beweisbelastet sein wird, ist es damit entsprechend ratsam, k\u00fcnftig zum einen entsprechende konkrete Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen und zum anderen diese Ma\u00dfnahmen auch hinreichend zu dokumentieren.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdies sieht der Gesetzesentwurf eine Klarstellung des bisher umstrittenen Problemfeldes des sogenannten \u201eReverse Engineering\u201c (also des \u201eR\u00fcckbaus\u201c bzw. der \u201eDekonstruktion\u201c eines Produkts mit dem Ziel, Informationen \u00fcber dessen Herstellung zu erlangen) vor. Eine solche Vorgehensweise soll k\u00fcnftig jedenfalls dann zul\u00e4ssig sein, wenn das betreffende Produkt \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist und durch das Reverse Engineering nicht zugleich gegen andere gesetzliche Vorschriften versto\u00dfen wird. Ist ein Produkt nicht \u00f6ffentlich verf\u00fcgbar (wie z.B. im Falle von im Gesch\u00e4ftsverkehr versandten Mustern, Prototypen o.\u00e4.), besteht aber die M\u00f6glichkeit, den Empf\u00e4nger eines solchen Musters vertraglich zu verpflichten, ein Reverse Engineering zu unterlassen.<\/p>\n\n\n\n
Eine wichtige Einschr\u00e4nkung findet der Geheimnisschutz nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes immer dann, wenn ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis \u201ezur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines anderen Fehlverhaltens\u201c offengelegt wird, soweit der Offenlegende dabei \u201ein der Absicht handelt, das allgemeine \u00f6ffentliche Interesse zu sch\u00fctzen\u201c. Hinter dieser sperrigen Formulierung verbirgt sich der Schutz von sogenannten \u201eWhistleblowern\u201c, der k\u00fcnftig im Gesch\u00e4ftsleben voraussichtlich eine erheblich st\u00e4rkere Bedeutung erfahren wird, und zu dem gegenw\u00e4rtig bereits ein weiterer Richtlinienentwurf der europ\u00e4ischen Kommission vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
Obgleich die nunmehrigen Regelungen zum Schutze von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen im Bereich des Reverse Engineering das Schutzniveau im Vergleich zur bisher bestehenden Rechtslage absenken und Gesch\u00e4ftsinhaber in Fragen des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses zum aktiven Ergreifen von Geheimhaltungsma\u00dfnahmen zwingen, ist diese Neuregelung sehr zu begr\u00fc\u00dfen; denn sie sorgt f\u00fcr ein h\u00f6heres Ma\u00df an Klarheit und Rechtssicherheit und insgesamt f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Rechtsschutz. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gem\u00e4\u00df EU-Recht (EU-Richtlinie \u00fcber den \u201eSchutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch\u00e4ftsinformationen\u201c) sollte der deutsche Gesetzgeber bis zum 9. Juli 2018 ein entsprechendes einheitliches Gesetz verabschieden. Ziel war, anstelle des in Deutschland und den anderen EU-L\u00e4ndern uneinheitlichen und h\u00e4ufig auch nur bedingt ausreichenden und zersplittert geregelten Schutzes eine verbesserte und EU-einheitliche Regelung zu erreichen. Nachdem der…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1064","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-wirtschaftsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n