Nach einer Regelung des GmbH-Gesetzes gilt im Verh\u00e4ltnis eines Gesellschafters zur GmbH nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in die beim Handelsregister gef\u00fchrte Gesellschafterliste eingetragen ist. Die evidente Bedeutung dieser Regelung wird immer wieder \u00fcbersehen. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste folgenden Fall zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Eine GmbH hatte zwei Gesellschafter, von denen der eine als Mehrheitsgesellschafter 51 %, und der andere 49 % des Stammkapitals hielten. Ein Teil der Gesch\u00e4ftsanteile des Mehrheitsgesellschafters i.H.v. 20 % wurde aus wichtigem Grund eingezogen. Diese Einziehung war auch zul\u00e4ssig und wirksam. In der Folge hielt also der (ehemalige) Mehrheitsgesellschafter nur noch 31 % der Anteile. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH reichte zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die ge\u00e4nderte Gesellschafterliste beim Handelsregister ein.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Einziehung, jedoch vor Einreichung der neuen Gesellschafterliste f\u00fchrte die GmbH eine Gesellschafterversammlung durch. In den dort stattfindenden Beschlussfassungen wurden die abgegebenen Stimmen des ehemaligen Mehrheitsgesellschafters mit nur 31 % der Stimmen des Stammkapitals gewertet. Hiergegen erhob der ehemalige Mehrheitsgesellschafter erfolgreich Klage.<\/p>\n\n\n\n
Im Wesentlichen best\u00e4tigte der hier letztentscheidende BGH nun die Urteile der Vorinstanzen dahingehend, dass die vorgenannten Gesellschafterbeschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich nichtig gewesen seien. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung die neue Gesellschafterliste noch nicht beim Handelsregister hinterlegt war, sodass zu dieser Zeit noch die alte Gesellschafterliste f\u00fcr die Legitimation ma\u00dfgeblich war. Da die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nicht nur bestimmt, ob jemand \u00fcberhaupt Gesellschafter ist, sondern auch den jeweiligen Anteil ausweist, galt der Kl\u00e4ger noch als Gesellschafter mit einer Beteiligung von 51 % des Stammkapitals und daraus folgend auch mit 51 % der Stimmen. Die Bewertung der von ihm abgegebenen Stimmen mit einem Stimmanteil von lediglich 31 % war entsprechend unwirksam mit der Folge eben der Nichtigkeit s\u00e4mtlicher in der Gesellschafterversammlung getroffenen Beschl\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung verdeutlicht noch einmal das Erfordernis einer richtigen und vollst\u00e4ndigen Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister wie auch dessen unverz\u00fcgliche Unterrichtung \u00fcber Ver\u00e4nderungen in der Gesellschafterliste. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach einer Regelung des GmbH-Gesetzes gilt im Verh\u00e4ltnis eines Gesellschafters zur GmbH nur derjenige als Gesellschafter, der als solcher in die beim Handelsregister gef\u00fchrte Gesellschafterliste eingetragen ist. Die evidente Bedeutung dieser Regelung wird immer wieder \u00fcbersehen. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste folgenden Fall zu entscheiden. Eine GmbH hatte zwei…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1084","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaftsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n