Sachgrundlose Befristungen erfreuen sich auf Arbeitgeberseite bei Neueinstellungen nach wie vor gro\u00dfe Beliebtheit, erm\u00f6glichen sie es doch, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne Grund f\u00fcr bis zu zwei Jahre zu befristen. Hierdurch erh\u00e4lt der Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers zu erproben; zugleich kann auch vor\u00fcbergehender Vertretungs- oder Mehrarbeitsbedarf verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unkompliziert kompensiert werden. Nach dem Wortlaut der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelung (\u00a7 14 Abs. 2 TzBfG) ist eine solche sachgrundlose Befristung allerdings nicht zul\u00e4ssig, wenn \u201emit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein (\u2026) Arbeitsverh\u00e4ltnis bestanden hat\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Diesen sehr weitreichenden Ausschlussgrund erachtete das Bundesarbeitsgericht (BAG) f\u00fcr zu streng, und schr\u00e4nkte ihn im Jahr 2011 dahingehend ein, dass eine solche Befristung bereits dann zul\u00e4ssig sein soll, wenn das letzte Arbeitsverh\u00e4ltnis mehr als drei Jahre zur\u00fcckliege. Diese Rechtsprechung wurde allerdings im Jahr 2018 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Begr\u00fcndung kassiert, dass die vom BAG betriebene Rechtsfortbildung in unzul\u00e4ssiger Weise vom klaren Gesetzeswortlaut des \u00a7 14 Abs. 2 TzBfG abweiche. Die vom BAG entwickelte 3-Jahres-Grenze d\u00fcrfe daher keine Anwendung mehr finden. Es sei den Arbeitsgerichten allerdings weiterhin gestattet, den Anwendungsbereich des Vorbesch\u00e4ftigungsverbots einzuschr\u00e4nken, und zwar dann, wenn keine Gefahr einer sogenannten Kettenbefristung bestehe und unbefristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse weiterhin die Regelbesch\u00e4ftigungsform seien. Dies sei unter anderem beispielsweise dann der Fall, wenn eine Vorbesch\u00e4ftigung \u201esehr lange zur\u00fcckliegt\u201c. Was jedoch genau dies bedeutet, lie\u00df das BVerfG offen.<\/p>\n\n\n\n
In der Folge hatte das BAG in drei Entscheidungen die M\u00f6glichkeit zu kl\u00e4ren, wann konkret ein Arbeitsverh\u00e4ltnis nun \u201esehr lange zur\u00fcckliegt\u201c. Zun\u00e4chst gab es der Klage eines Arbeitnehmers statt, dessen letztes Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Arbeitgeber vor der Befristung acht Jahre und sechs Monate zur\u00fccklag \u2013 dieser Zeitraum sei, so das BAG, noch nicht \u201esehr lang\u201c. Im Folgenden gab es auch einem Arbeitnehmer Recht, der auf Grundlage einer 15 Jahre zur\u00fcckliegenden Vorbesch\u00e4ftigung gegen die sachgrundlose Befristung seines Arbeitsvertrages vorgegangen war. Ein Zeitraum von 15 Jahren sei zwar lang, aber eben noch nicht \u201esehr lang\u201c. Zuletzt hatte das BAG einen Fall zu entscheiden, in dem das betreffende letzte Arbeitsverh\u00e4ltnis mehr als 22 Jahre zur\u00fccklag. Hier wies das BAG die Berufung des Arbeitnehmers zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, in diesem Fall sei von einem \u201esehr langen\u201c Zur\u00fcckliegen des Vorbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses auszugehen, und die Befristung sei daher wirksam. Die genaue Begr\u00fcndung hierf\u00fcr ist noch nicht bekannt, da das Urteil noch nicht im Volltext ver\u00f6ffentlicht wurde \u2013 f\u00fcr Arbeitgeber ergibt sich jedoch zumindest die Erkenntnis, dass vor dem Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages eine Durchsicht der Personalunterlagen der mindestens letzten zwei Jahrzehnte dringend geboten ist. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sachgrundlose Befristungen erfreuen sich auf Arbeitgeberseite bei Neueinstellungen nach wie vor gro\u00dfe Beliebtheit, erm\u00f6glichen sie es doch, ein Arbeitsverh\u00e4ltnis ohne Grund f\u00fcr bis zu zwei Jahre zu befristen. Hierdurch erh\u00e4lt der Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers zu erproben; zugleich kann auch vor\u00fcbergehender Vertretungs- oder Mehrarbeitsbedarf verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig unkompliziert kompensiert werden. Nach dem Wortlaut der…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n