Bei der Erh\u00f6hung von Mieten auf das orts\u00fcbliche Ma\u00df muss der Vermieter seinen Zustimmungsanspruch gegen\u00fcber dem Mieter ausreichend begr\u00fcnden. Sofern vorhanden, kann er dabei auf einen Mietspiegel zur\u00fcckgreifen. Grunds\u00e4tzlich ist es dabei auch erlaubt, einen veralteten Mietspiegel zur Begr\u00fcndung der Mieterh\u00f6hung heranzuziehen, wenn ein entsprechend aktualisierter Mietspiegel nicht vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n
In einem Zustimmungsverfahren, welches ein Mietverh\u00e4ltnis in Magdeburg betraf, begehrte der Vermieter gegen\u00fcber dem Mieter eine Mieterh\u00f6hung um 60 \u20ac monatlich und begr\u00fcndete dieses Mieterh\u00f6hungsverlangen mit dem Mietspiegel f\u00fcr die Stadt Magdeburg aus dem Jahr 1998. Fraglich war nunmehr, ob das Mieterh\u00f6hungsverlangen formell wirksam war, insbesondere dabei, ob eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung des Mieterh\u00f6hungsverlangens vorlag.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies letztinstanzlich verneint. Er hat hierzu ausgef\u00fchrt, dass ein Mieterh\u00f6hungsverlangen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet ist, wenn der Vermieter das Mieterh\u00f6hungsverlangen mit Tatsachen begr\u00fcndet, die eine Mieterh\u00f6hung auf den ersten Blick schon nicht zu tragen verm\u00f6gen, weil durch deren Mitteilung deutlich wird, dass der Vermieter von falschen Voraussetzungen ausgeht oder das Erh\u00f6hungsverlangen in wesentlichen Punkten unvollst\u00e4ndig, unverst\u00e4ndlich oder widerspr\u00fcchlich erscheint.<\/p>\n\n\n\n
Dies sei \u2013 so der BGH weiter \u2013 hier durch die Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der seit rund 20 Jahren nicht mehr aktualisiert wurde, der Fall. Die gesetzlichen Vergleichsmerkmale, nach denen sich die H\u00f6he der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete f\u00fcr eine Wohnung richtet, unterl\u00e4gen typischerweise mit fortschreitender Zeit einem Wandel. Entsprechende Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnten bei der Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete auf Basis eines 20 Jahre nicht aktualisierten Mietspiegels keine Ber\u00fccksichtigung finden. Dem veralteten Mietspiegel fehle es insoweit am notwendigen Informationsgehalt, weswegen der Mieter nicht in der Lage sei, das Mieterh\u00f6hungsverlangen und somit den Zustimmungsanspruch des Vermieters tats\u00e4chlich zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
In einem derartigen Fall ist der Vermieter somit gezwungen, auf die weiteren gesetzlichen Begr\u00fcndungsmittel zur\u00fcckzugreifen (insbesondere Vergleichsmieten und Sachverst\u00e4ndigengutachten). Zugleich hat der BGH auch davon abgesehen, eine Frist zu benennen, innerhalb derer ein veralteter bzw. \u00e4lterer Mietspiegel noch angewendet werden kann. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Erh\u00f6hung von Mieten auf das orts\u00fcbliche Ma\u00df muss der Vermieter seinen Zustimmungsanspruch gegen\u00fcber dem Mieter ausreichend begr\u00fcnden. Sofern vorhanden, kann er dabei auf einen Mietspiegel zur\u00fcckgreifen. Grunds\u00e4tzlich ist es dabei auch erlaubt, einen veralteten Mietspiegel zur Begr\u00fcndung der Mieterh\u00f6hung heranzuziehen, wenn ein entsprechend aktualisierter Mietspiegel nicht vorhanden ist. In einem Zustimmungsverfahren, welches ein…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n