Im Jahr 2015 hatte der Bundesgesetzgeber den Bundesl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten die Wiedervermietungsmieten der H\u00f6he nach zu begrenzen (sogenannte \u201eMietpreisbremse\u201c). In diesen Gebieten darf die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um 10 % \u00fcbersteigen. Hiervon gibt es Ausnahmen, z.B. betreffend Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, sowie bei der ersten Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung; zudem darf eine wirksam vereinbarte h\u00f6here Vormiete auch in der Folge vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n
Das Land Berlin hatte hierauf diese Mietpreisbremse eingef\u00fchrt, und zwar einheitlich f\u00fcr die gesamte Stadt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die diesbez\u00fcglichen bundesgesetzlichen Regelungen verfassungsgem\u00e4\u00df sind, wurde noch eingewandt, dass die Rechtsverordnung des Landes Berlins, die eben das gesamte Stadtgebiet als solches als angespannten Wohnungsmarkt einstufte, mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Begr\u00fcndung unwirksam sei. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof allerdings nunmehr geurteilt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin den gesetzlichen Begr\u00fcndungsanforderungen gen\u00fcgte. Damit wurde diese Regelung f\u00fcr Berlin endg\u00fcltig als rechtlich wirksam gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Anfang des Jahres hatte der Bundesgesetzgeber zudem die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Mietpreisbremse um 5 Jahre zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n
Hiervon hat das Land Berlin Gebrauch gemacht. Die Mietpreisbremse gilt daher f\u00fcr Berlin nunmehr bis zum 31. Dezember 2025 fort. SB<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Jahr 2015 hatte der Bundesgesetzgeber den Bundesl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit gegeben, in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten die Wiedervermietungsmieten der H\u00f6he nach zu begrenzen (sogenannte \u201eMietpreisbremse\u201c). In diesen Gebieten darf die Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um 10 % \u00fcbersteigen. Hiervon gibt es Ausnahmen, z.B. betreffend Wohnungen, die nach dem 1. Oktober…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n