Sind in einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrag, der nicht ausnahmsweise einen Arbeitsvertrag darstellt, keine K\u00fcndigungsfristen vereinbart, so gelten die (i.d.R. kurzen) K\u00fcndigungsfristen des \u00a7 621 BGB und nicht die (l\u00e4ngeren und sich f\u00fcr den Arbeitgeber mit der Zeit automatisch verl\u00e4ngernden) K\u00fcndigungsfristen des \u00a7 622 BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr so entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die Parteien stritten \u00fcber den Wirksamkeitszeitpunkt einer von der Gesellschaft erkl\u00e4rten K\u00fcndigung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrages, in dem zu den einzuhaltenden K\u00fcndigungsfristen keine Regelung getroffen worden war. Die klagende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin hatte sich hier auf den Standpunkt gestellt, in einem solchen Fall seien dieselben Fristen einzuhalten, die auch in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis g\u00e4lten. Dieser Auffassung hat das BAG aber eine Absage erteilt und darauf verwiesen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 622 BGB dieser eben nur f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse g\u00e4lte. Bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Dienstverh\u00e4ltnissen handele sich aber in aller Regel um sogenannte freie Dienstverh\u00e4ltnisse, f\u00fcr die die allgemeinen Regelungen des \u00a7 621 BGB zu gelten h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Dienstverh\u00e4ltnis, in dem (wie es \u00fcblich ist) die zu zahlende Verg\u00fctung nach Monaten bemessen ist, kann daher \u2013 unabh\u00e4ngig von seiner Dauer \u2013 beispielsweise noch bis zum 15. eines Monats zum Ende desselben Monats ordentlich gek\u00fcndigt werden. MJ<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sind in einem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerdienstvertrag, der nicht ausnahmsweise einen Arbeitsvertrag darstellt, keine K\u00fcndigungsfristen vereinbart, so gelten die (i.d.R. kurzen) K\u00fcndigungsfristen des \u00a7 621 BGB und nicht die (l\u00e4ngeren und sich f\u00fcr den Arbeitgeber mit der Zeit automatisch verl\u00e4ngernden) K\u00fcndigungsfristen des \u00a7 622 BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr so entschieden. Die Parteien stritten \u00fcber den…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n