Sowohl Steuererstattungen als auch Steuernachforderungen sind seit jeher zu verzinsen. Der Staat will den Steuerpflichtigen damit nicht sanktionieren, sondern er will Gewinne, die der B\u00fcrger mit ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Steuermitteln erzielt hat bzw. h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen, absch\u00f6pfen. Der Zinssatz betr\u00e4gt nach der Abgabenordnung 0,5 Prozentpunkte je Kalendermonat, mithin 6 % per anno.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass diese Zinsberechnung f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig ist. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass aufgrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase derartig hohe Zinsen am Markt nicht mehr erzielbar seien; insoweit ginge die Annahme des Gesetzgebers fehl, dass der Staat Gewinne des B\u00fcrgers absch\u00f6pfen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich hat das Gericht die Anwendbarkeit der bestehenden Regelungen f\u00fcr den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 festgestellt, sodass jedwede Verzinsungen nun ab dem 1. Januar 2019 neu zu berechnen sind. Hierbei hat es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen, welche dann nicht in die Zukunft wirkt, sondern auch alle noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzungen sowie alle Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 1. Januar 2019 erfasst.<\/p>\n\n\n\n
Soweit also Steuerfestsetzungsverfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen sind, empfiehlt es sich im Hinblick auf Zinsen f\u00fcr Steuernachforderung, diese Verfahren offen zu halten. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sowohl Steuererstattungen als auch Steuernachforderungen sind seit jeher zu verzinsen. Der Staat will den Steuerpflichtigen damit nicht sanktionieren, sondern er will Gewinne, die der B\u00fcrger mit ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Steuermitteln erzielt hat bzw. h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen, absch\u00f6pfen. Der Zinssatz betr\u00e4gt nach der Abgabenordnung 0,5 Prozentpunkte je Kalendermonat, mithin 6 % per anno. Das Bundesverfassungsgericht…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1293","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuerrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n