Wie schon berichtet (siehe zuletzt unsere \u201eKanzleiNews Mai 2021\u201c), wurde das Wohnungseigentumsgesetz mit Wirkung zum 1. Dezember 2020 grundlegend reformiert. Dies umfasst auch die Regelungen betreffend die M\u00f6glichkeit der Wohnungseigent\u00fcmer, anderen Wohnungseigent\u00fcmern, die ihre Zahlungspflichten gegen\u00fcber der Eigent\u00fcmergemeinschaft verletzen, das Wohnungseigentum zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n
Nach der alten Regelung stellte das Gesetz klare (betragsm\u00e4\u00dfige) Grenzen auf, bei welchen eine erhebliche Pflichtverletzung des s\u00e4umigen Wohnungseigent\u00fcmers anzunehmen war. Hiernach wurde eine solche unzweifelhaft angenommen, wenn der ma\u00dfgebliche Wohnungseigent\u00fcmer mit seiner Verpflichtung zur Lasten- und Kostentragung in H\u00f6he eines Betrages in Verzug war, der 3 % des Einheitswertes seines Wohnungseigentums \u00fcberstieg; dabei musste der Verzug l\u00e4nger als drei Monate angedauert haben.<\/p>\n\n\n\n
Diese klare Regelung kennt das reformierte Gesetz nicht mehr. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich das WEG in seiner Formulierung nunmehr auf einen unbestimmten Rechtsbegriff; der ma\u00dfgebliche Wohnungseigent\u00fcmer muss sich einer so schweren Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht haben, dass den anderen Wohnungseigent\u00fcmern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann. Ein derartiger Pflichtversto\u00df ist dabei auch die Nichtzahlung geschuldeter Lasten.<\/p>\n\n\n\n
Nach einer der ersten nach Gesetzes\u00e4nderung insoweit ergangenen landgerichtlichen Entscheidungen hat das Landgericht Frankfurt\/Main (LG) nunmehr festgehalten, dass die Entziehung des Wohnungseigentums nicht allein darauf gest\u00fctzt werden kann, dass der Wohnungseigent\u00fcmer mit einer Forderung (die auch erheblich sein muss) im R\u00fcckstand ist; neben einem Zahlungsr\u00fcck-stand m\u00fcssten weitere die Entziehung rechtfertigende Pflichtverletzungen vorliegen. Dies ist nach Ansicht des LG allerdings dann der Fall, wenn der betroffene Wohnungseigent\u00fcmer seine Pflicht zur anteiligen Kostentragung derart fort-laufend verletzt, dass nicht nur geringf\u00fcgige R\u00fcckst\u00e4nde von Hausgeldzahlungen entstehen; denn das Gemeinschaftseigentum lasse sich nur dann sachgerecht verwalten, wenn die Wohnungseigent\u00fcmer die beschlossenen Wohngelder und Umlagen auch zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Sofern ein Wohnungseigent\u00fcmer diese Zahlungen nachhaltig verweigere, k\u00f6nne dies den anderen Wohnungseigent\u00fcmer eine Fortf\u00fchrung der Gemeinschaft mit dem s\u00e4umigen Wohnungseigent\u00fcmer unzumutbar machen und damit eine Entziehung rechtfertigen. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie schon berichtet (siehe zuletzt unsere \u201eKanzleiNews Mai 2021\u201c), wurde das Wohnungseigentumsgesetz mit Wirkung zum 1. Dezember 2020 grundlegend reformiert. Dies umfasst auch die Regelungen betreffend die M\u00f6glichkeit der Wohnungseigent\u00fcmer, anderen Wohnungseigent\u00fcmern, die ihre Zahlungspflichten gegen\u00fcber der Eigent\u00fcmergemeinschaft verletzen, das Wohnungseigentum zu entziehen. Nach der alten Regelung stellte das Gesetz klare (betragsm\u00e4\u00dfige) Grenzen auf, bei…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1300","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-weg-recht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n