Mietvertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass sich die Miete gem\u00e4\u00df einer konkreten Staffelung regelm\u00e4\u00dfig erh\u00f6ht. Nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelungen zur Staffelmiete sind die Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse auf jede Mietstaffel anzuwenden. Dies umfasst nach dem Wortlaut und der entsprechenden gesetzlichen Verweisung auch die Notwendigkeit einer R\u00fcge des Versto\u00dfes gegen die Mietpreisbremse durch den Mieter.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtslehre streitet mangels h\u00f6chstgerichtlicher Entscheidung noch darum, ob der Mieter eine Miet\u00fcberschreitung f\u00fcr jede Staffel gesondert r\u00fcgen muss. Nach dem Wortlaut der ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Regelungen m\u00fcsste dies so sein; anders sieht dies allerdings ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin (LG). Hiernach soll ausreichend sein, wenn der Mieter einmalig einen Versto\u00df gegen die Mietpreisbremse ger\u00fcgt hat. Das LG versteht die gesetzlichen Regelungen so, dass der Mieter einen Versto\u00df gegen die Mietpreisbremse \u00fcberhaupt einmal ger\u00fcgt haben m\u00fcsse; fortlaufende R\u00fcgeschreiben seien daher nicht notwendig. Allerdings m\u00fcsse jede Staffel dann mit Blick auf die h\u00f6chstzul\u00e4ssige Miete anhand derjenigen orts\u00fcblichen Vergleichsmiete gepr\u00fcft werden, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Staffel gilt.<\/p>\n\n\n\n
Bis die entschiedene Frage h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist, wird es f\u00fcr Mieter daher ratsam sein, jede Mietstaffel im Auge zu behalten und dann jeweils eine gesonderte R\u00fcge auszubringen. Auf Vermieterseite wird es nicht schaden, bei einer Inanspruchnahme wegen eines Versto\u00dfes gegen die Regelungen der Mietpreisbremse einzuwenden, dass jede Mietstaffel gesondert ger\u00fcgt werden muss. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mietvertragsparteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass sich die Miete gem\u00e4\u00df einer konkreten Staffelung regelm\u00e4\u00dfig erh\u00f6ht. Nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelungen zur Staffelmiete sind die Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse auf jede Mietstaffel anzuwenden. Dies umfasst nach dem Wortlaut und der entsprechenden gesetzlichen Verweisung auch die Notwendigkeit einer R\u00fcge des Versto\u00dfes gegen die Mietpreisbremse durch den Mieter. Die Rechtslehre…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1311","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n