Bei der Geltendmachung von Entgeltanspr\u00fcchen f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden haben Arbeitnehmer seit jeher vor Gericht einen vergleichsweise schweren Stand. Im Grundsatz gilt hier n\u00e4mlich, dass Arbeitnehmer f\u00fcr jede einzelne betreffende \u00dcberstunde nicht nur nachweisen m\u00fcssen, dass und wann diese angefallen ist, sondern auch, dass diese betrieblich notwendig, vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens von diesem geduldet gewesen ist. Gelingt dem Arbeitnehmer dieser Beweis nicht, wird seine Verg\u00fctungsklage regelm\u00e4\u00dfig abgewiesen.<\/p>\n
Bewegung in diese Rechtslage ist zuletzt dadurch gekommen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof 2019 entschieden hatte, dass EU-Mitgliedstaaten Gesetze zu schaffen h\u00e4tten, die Arbeitgeber verpflichten, die von Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit zu dokumentieren. Dies hat der deutsche Gesetzgeber allerdings bislang nicht getan. Es wurde nun argumentiert, dass ein Arbeitgeber, der trotz der europarechtlichen Vorgabe kein System zur Arbeitszeitdokumentation geschaffen hat, dies im \u00dcberstundenprozess gegen sich gelten lassen muss; danach m\u00fcsse der Arbeitgeber auf die Behauptung des Arbeitnehmers hin, die \u00dcberstunden seien angefallen, seinerseits darlegen, dass die betreffenden Stunden gerade nicht geleistet wurden. Dieser Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung eine Absage erteilt. Das BAG hielt hierzu fest, dass die betreffende europarechtliche Vorgabe des EuGH inhaltlich nicht darauf abzielt, einem Arbeitnehmer die Darlegung der von ihm geleisteten Arbeitszeit zu erleichtern, sondern erkennbar auf Aspekte des Arbeits- und des Gesundheitsschutzes ausgerichtet sei. Damit hat sich die Situation der Parteien im gerichtlichen \u00dcberstundenprozess nicht ge\u00e4ndert. (<\/em>MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Geltendmachung von Entgeltanspr\u00fcchen f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden haben Arbeitnehmer seit jeher vor Gericht einen vergleichsweise schweren Stand. Im Grundsatz gilt hier n\u00e4mlich, dass Arbeitnehmer f\u00fcr jede einzelne betreffende \u00dcberstunde nicht nur nachweisen m\u00fcssen, dass und wann diese angefallen ist, sondern auch, dass diese betrieblich notwendig, vom Arbeitgeber angeordnet oder wenigstens von diesem geduldet gewesen…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1316","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n