Aufgrund des EuGH-Urteils aus 2019, mit dem das zwingende Preisrecht der HOAI f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wurde (s. unsere KanzleiNews Juni 2020) hatte sich der Gesetzgeber zu einer Novellierung der HOAI und insbesondere eben des Preisrechts gen\u00f6tigt gesehen. Dieses erfolgte mit der neuen, zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen HOAI 2021, die mit kleinen Ausnahmen das zwingende Preisrecht entfallen l\u00e4sst. Die neue HOAI gilt dabei f\u00fcr alle ab dem<\/p>\n\n\n\n
1. Januar 2021 mit Architekten und Ingenieuren abgeschlossenen Planerauftr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
Offen war nun noch die Frage, ob und inwieweit das EuGH-Urteil auch hinsichtlich der bis zur Novellierung abgeschlossenen Vertr\u00e4ge Auswirkung hat, was eigentlich angenommen wurde. Im Ergebnis wurde hierzu vom EuGH wie auch dann dem Bundesgerichtshof aber befunden, dass f\u00fcr alle bis zum 31. Dezember 2020 zwischen \u201ePrivaten\u201c, also Unternehmen, Verbrauchern und eben Planern, abgeschlossenen Architekten- und Ingenieurvertr\u00e4ge die bis dahin geltende HOAI 2013 Anwendung finden soll; insbesondere gilt das zugleich auch f\u00fcr das zwingende Preisrecht der HOAI. Kam es also bis zum 31. Dezember 2020 zum Abschluss z.B. einer die Mindests\u00e4tze unterschreitenden Pauschalpreisvereinbarung mit einem Architekten oder Ingenieur, kann dieser nach nunmehr gekl\u00e4rter Rechtslage \u00fcber den Pauschalpreis hinaus auch den Mindestsatz einfordern. Auf die 2019 vom EuGH festgestellte Unwirksamkeit des zwingenden HOAI-Preisrechts kann sich der jeweilige Vertragspartner nicht berufen. (GB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufgrund des EuGH-Urteils aus 2019, mit dem das zwingende Preisrecht der HOAI f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wurde (s. unsere KanzleiNews Juni 2020) hatte sich der Gesetzgeber zu einer Novellierung der HOAI und insbesondere eben des Preisrechts gen\u00f6tigt gesehen. Dieses erfolgte mit der neuen, zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen HOAI 2021, die mit kleinen Ausnahmen…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-architectural-law","entry","no-media"],"yoast_head":"\n