Bereits zum Dezember 2021 h\u00e4tte der Gesetzgeber in der Pflicht gestanden, die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit fast einem Jahr Versp\u00e4tung wurde nunmehr am 16. Dezember 2022 ein entsprechender Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)vom Bundestag beschlossen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats steht noch aus, d\u00fcrfte aber Anfang Februar 2023 vorliegen, sodass mit einem Inkrafttreten des Gesetzes im April oder Mai 2023 zu rechnen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Informationen \u00fcber bestimmte Gesetzesverst\u00f6\u00dfe erlangen und diese an die gesetzlich vorgesehenen Meldestellen melden (sog. \u201eHinweisgeber\u201c). Der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich umfasst also insbesondere auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer usw.<\/p>\n\n\n\n
In sachlicher Hinsicht gilt das HinSchG f\u00fcr Meldungen (und die Offenlegung) von Informationen \u00fcber straf- und bu\u00dfgeldbewehrte Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, soweit sich diese auf den Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit beziehen oder dem Schutz der Rechte von Besch\u00e4ftigten oder ihrer Vertretungsorgane (z.B. des Betriebsrats) dienen; umfasst sind ferner zahlreiche weitere, im Gesetz n\u00e4her bestimmte Verst\u00f6\u00dfe aus unterschiedlichen Rechtsbereichen.<\/p>\n\n\n\n
Das HinSchG verpflichtet Unternehmen mit regelm\u00e4\u00dfig 50 oder mehr Besch\u00e4ftigten, eine interne Meldestelle einzurichten. F\u00fcr Unternehmen aus bestimmten besonders sensiblen Branchen (z.B. Versicherungsunternehmen, Kredit- oder Wertpapierinstitute usw.) gilt diese Verpflichtung aber auch schon bei einer geringeren Besch\u00e4ftigtenzahl. Unternehmen mit einer Besch\u00e4ftigtenzahl zwischen 50 und 249 k\u00f6nnen hierbei auch eine gemeinsame Meldestelle einrichten und betreiben, wobei jedoch jedes Unternehmen weiterhin in der Verantwortung bleibt, die notwendigen Ma\u00dfnahmen bei gemeldeten Verst\u00f6\u00dfen selbst zu veranlassen. Die Meldestelle muss binnen einer Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes eingerichtet werden; kleinere Unternehmen mit max. 249 Mitarbeiter sind dabei insoweit privilegiert, als diesen f\u00fcr die Einrichtung eine \u00dcbergangsfrist bis einschlie\u00dflich 17. Dezember 2023 einger\u00e4umt wird. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern sind von dem Gesetz nicht betroffen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die internen Meldestellen hinaus sieht das Gesetz vor, dass verschiedene externe staatliche Meldestellen eingerichtet werden, an die sich Hinweisgeber alternativ ebenfalls wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen haben f\u00fcr die von ihnen betriebene Meldestelle einen \u201eMeldekanal\u201c einzurichten, \u00fcber den die Arbeitnehmer Meldungen m\u00fcndlich bzw. telefonisch oder in Textform abgeben k\u00f6nnen. Die Unternehmen sind dabei jedoch nicht verpflichtet, diesen Meldekanal dann so auszugestalten, dass eine anonyme Abgabe von Meldungen m\u00f6glich ist. Ferner sieht das Gesetz vor, dass auf Wunsch des Hinweisgebers innerhalb angemessener Frist auch eine pers\u00f6nliche Zusammenkunft des Hinweisgebers mit einem Mitarbeiter der Meldestelle erm\u00f6glicht werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Nach Eingang einer Meldung hat die Meldestelle dies dem Hinweisgeber binnen sieben Tagen zu best\u00e4tigen sowie im n\u00e4chsten Schritt zu pr\u00fcfen, ob der gemeldete Versto\u00df dem Anwendungsbereich des HinSchG unterf\u00e4llt und ob die Meldung stichhaltig ist. Sie hat hierbei mit dem Hinweisgeber Kontakt zu halten, ihn erforderlichenfalls um weitere Informationen zu ersuchen und gegebenenfalls angemessene Folgema\u00dfnahmen zu ergreifen und dem Hinweisgeber hier\u00fcber binnen drei Monaten eine R\u00fcckmeldung zu geben. Geeignete Folgema\u00dfnahmen k\u00f6nnen hierbei interne Untersuchungen sowie die Information betroffener Personen oder Abteilungen des Unternehmens sein. Auch in Betracht kommt, den Hinweisgeber an eine zust\u00e4ndige (ggf. externe) Stelle zu verweisen, das Verfahren f\u00fcr weitergehende Untersuchungen an eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde abzugeben oder es aus Mangel an Beweisen oder anderen Gr\u00fcnden einzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Bemerkenswert ist dabei insgesamt, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Verpflichtung der Meldestellen, gemeldete Verst\u00f6\u00dfe tats\u00e4chlich zu bearbeiten, nicht besteht. Bu\u00dfgeldbewehrt (bis zu 20.000 \u20ac) ist es lediglich, es zu vers\u00e4umen, eine Meldestelle einzurichten.<\/p>\n\n\n\n
Hinweisgeber genie\u00dfen nach dem HinSchG einen besonderen gesetzlichen Schutz. So kann ein Hinweisgeber rechtlich nicht f\u00fcr die Beschaffung der von ihm gemeldeten Informationen zur Verantwortung gezogen werden, sofern diese Beschaffung nicht eine Straftat darstellt. Auch soll eine Meldung nicht als Verletzung bestehender Verschwiegenheitspflichten des Hinweisgebers gelten, soweit er davon ausgehen durfte, dass deren Weitergabe erforderlich war, um einen Versto\u00df aufzudecken. Ferner sind jegliche Repressalien gegen einen Hinweisgeber (sowie bereits deren Androhung oder Versuch) unzul\u00e4ssig, wobei Repressalien nicht nur in arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen wie K\u00fcndigungen, Abmahnungen usw. bestehen k\u00f6nnen, sondern von diesem Begriff s\u00e4mtliche potenziell nachteiligen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit des Hinweisgebers umfasst sind; zu denken w\u00e4re hier an Gehaltsk\u00fcrzungen, \u00dcbergehen der Person bei Bef\u00f6rderungen, Mobbing, Diskriminierung, negative Leistungsbeurteilungen usw. Das Gesetz sieht insoweit zugunsten des Hinweisgebers eine Beweislastumkehr vor, d. h., sofern dieser nach einer Meldung beruflichen Nachteilen ausgesetzt ist, wird vermutet, dass es sich bei diesen um Repressalien im Sinne des Gesetzes handelt \u2013 es ist dann am Arbeitgeber, seinerseits zu beweisen, dass dies nicht der Fall ist und er tats\u00e4chlich andere Gr\u00fcnde f\u00fcr die betreffenden Ma\u00dfnahmen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Zuletzt sieht das Gesetz zum Schutz der Unternehmen (immerhin) vor, dass Hinweisgeber sich jedenfalls dann schadensersatzpflichtig machen, wenn sie vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig eine falsche Meldung t\u00e4tigen und dem Unternehmen hieraus ein Schaden entsteht.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt stellt das Gesetz bei allem begr\u00fc\u00dfenswertem Schutz von Whistleblowern die Unternehmerschaft ein weiteres Mal vor erhebliche Herausforderungen. Unternehmen, die dem Geltungsbereich des Gesetzes unterfallen und noch \u00fcber kein Meldesystem verf\u00fcgen, sind gut beraten, sich auf die Einrichtung eines solchen vorzubereiten, w\u00e4hrend Unternehmen, die bereits vergleichbare Systeme vorhalten, zumindest deren \u00dcbereinstimmung mit den neuen gesetzlichen Regelungen zeitnah \u00fcberpr\u00fcfen sollten. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bereits zum Dezember 2021 h\u00e4tte der Gesetzgeber in der Pflicht gestanden, die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit fast einem Jahr Versp\u00e4tung wurde nunmehr am 16. Dezember 2022 ein entsprechender Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)vom Bundestag beschlossen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats steht noch aus, d\u00fcrfte aber Anfang Februar 2023 vorliegen, sodass mit einem Inkrafttreten des…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1420","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-compliance","entry","no-media"],"yoast_head":"\n