Noch bis 31. Dezember 2024 haben Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, ihren Arbeitnehmern eine sogenannte \u201eInflationsausgleichspr\u00e4mie\u201c in H\u00f6he von bis zu 3.000 \u20ac steuer- und sozialversicherungsfrei zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Zweck dieser Pr\u00e4mie ist die Linderung der allgemeinen Inflationsfolgen f\u00fcr Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber darf daneben auch weitere Zielsetzungen mit der Pr\u00e4mienzahlung verfolgen, sollte dabei aber darauf achten, dass diese den eigentlichen Zweck nicht verdr\u00e4ngen. Ferner ist darauf zu achten, dass die Pr\u00e4mie nur dann steuer- und sozialversicherungsrechtlich privilegiert sind, wenn sie zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt (wozu auch Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Boni usw. z\u00e4hlen) gezahlt wird. Es ist also nicht m\u00f6glich, ein \u00fcblicherweise gezahltes Weihnachtsgeld im betreffenden Jahr nicht zu gew\u00e4hren und stattdessen die Inflationsausgleichspr\u00e4mie zu zahlen. Die Pr\u00e4mie kann dabei entweder als Einmalzahlung oder aber auch in beliebig vielen Raten oder Teilzahlungen geleistet werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Pr\u00e4mie besteht weder in voller, noch in anteiliger H\u00f6he. Die Zahlung liegt insoweit allein im Ermessen des Arbeitgebers. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter die Pr\u00e4mie \u00fcberhaupt bzw. in welcher H\u00f6he erhalten, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten werden muss. Der Arbeitgeber darf hier die Arbeitnehmer nur dann unterschiedlich behandeln, wenn er hierf\u00fcr einen rechtlich billigenswerten sachlichen Grund hat. So k\u00f6nnte beispielsweise eine Pr\u00e4mie nur an Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen ausgezahlt werden, da diese durch die hohe Inflation wohl verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig st\u00e4rker belastet sein d\u00fcrften als besserverdienende Mitarbeiter. Die Auszahlung der Pr\u00e4mie nur an Vollzeitmitarbeiter d\u00fcrfte dagegen eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung von Teilzeitbesch\u00e4ftigten darstellen. Eine Auszahlung anteilig nach Ma\u00dfgabe der geleisteten Teilzeitarbeit hingegen d\u00fcrfte wiederum zul\u00e4ssig sein. Zul\u00e4ssig ist im \u00dcbrigen auch die Vereinbarung einer solchen Pr\u00e4mienzahlung im Rahmen von Vergleichsverhandlungen, beispielsweise bei K\u00fcndigungsschutzverfahren. Solange die Pr\u00e4mie nicht eine sonst zwingend erforderliche Abfindungszahlung ersetzt, d\u00fcrfte ihrer Verwendung als \u201eVerhandlungsmasse\u201c bei der Beendigung des Rechtsstreits nichts entgegenstehen. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Noch bis 31. Dezember 2024 haben Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, ihren Arbeitnehmern eine sogenannte \u201eInflationsausgleichspr\u00e4mie\u201c in H\u00f6he von bis zu 3.000 \u20ac steuer- und sozialversicherungsfrei zu zahlen. Zweck dieser Pr\u00e4mie ist die Linderung der allgemeinen Inflationsfolgen f\u00fcr Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber darf daneben auch weitere Zielsetzungen mit der Pr\u00e4mienzahlung verfolgen, sollte dabei aber darauf achten, dass diese…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1422","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n