Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung j\u00fcngst entschieden, dass punktuelle satzungsdurchbrechende Beschl\u00fcsse betreffend einer inkongruenten Vorabgewinnaussch\u00fcttung, die von allen Gesellschaftern gefasst worden sind und die nicht angegriffen werden k\u00f6nnen, zivilrechtlich wirksam und insoweit auch steuerrechtlich zu beachten sind.<\/p>\n\n\n\n
Im zu entscheidenden Fall hatte eine GmbH zwei Gesellschafter. Durch Beschlussfassungen bestimmten die Gesellschafter einstimmig, dass Vorabgewinne nur an einen Gesellschafter ausgezahlt werden sollten. Das zust\u00e4ndige Finanzamt war hier der Auffassung, dass diese Beschl\u00fcsse zivilrechtlich nichtig seien, da eine inkongruente Gewinnaussch\u00fcttung in der Satzung nicht vorgesehen sei. In der Folge wertete es dann die Zahlungen an den einen Gesellschafter als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung.<\/p>\n\n\n\n
Dem trat der BFH nun entgegen. Zwar best\u00e4tigte er, dass dauerhafte Beschl\u00fcsse zu einer satzungsgem\u00e4\u00df nicht vorgesehenen inkongruenten Gewinnaussch\u00fcttung nicht zul\u00e4ssig sind, hingegen aber solche punktuell getroffenen Gewinnaussch\u00fcttungsbeschl\u00fcsse. Voraussetzung ist weiterhin, dass der Beschluss einstimmig gefasst worden ist, also alle Gesellschafter bei der Abstimmung anwesend waren und dem zugestimmt haben, dies aus dem Grunde, da in diesem Fall dieser Beschluss von keinem Gesellschafter mehr angefochten werden kann. Dies f\u00fchrt zur zivilrechtlichen Wirksamkeit des Beschlusses, so dass eine darauf basierende Aussch\u00fcttung eben offen erfolgt ist und somit nicht verdeckt erfolgt sein kann.<\/p>\n\n\n\n
Damit hat sich gem. langj\u00e4hriger Rechtsanwendung weiter best\u00e4tigt und verfestigt, dass zivilrechtlich wirksam zustande gekommene Aussch\u00fcttungsbeschl\u00fcsse auch steuerrechtlich anzuerkennen sind; zugleich verbleibt f\u00fcr die Finanzverwaltung diesbez\u00fcglich kein Raum mehr, einen Gestaltungsmissbrauch anzunehmen. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung j\u00fcngst entschieden, dass punktuelle satzungsdurchbrechende Beschl\u00fcsse betreffend einer inkongruenten Vorabgewinnaussch\u00fcttung, die von allen Gesellschaftern gefasst worden sind und die nicht angegriffen werden k\u00f6nnen, zivilrechtlich wirksam und insoweit auch steuerrechtlich zu beachten sind. Im zu entscheidenden Fall hatte eine GmbH zwei Gesellschafter. Durch Beschlussfassungen bestimmten die…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuerrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n