In den vergangenen Monaten haben Gerichte und Gesetzgeber erneut und mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die Praxis Rechtssetzung im Bereich des Urlaubsrechts betrieben. Der nachfolgende \u00dcberblick soll helfen, daraus entstandene Unklarheiten nach M\u00f6glichkeit zu entwirren.<\/p>\n\n\n\n
1. Neues zur Verj\u00e4hrung von Urlaubsanspr\u00fcchen<\/em><\/p>\n\n\n\n Bereits Ende des vergangenen Jahres hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Folge einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Frage positioniert, wann und unter welchen Voraussetzungen Urlaubsanspr\u00fcche verj\u00e4hren k\u00f6nnen. Das BAG befand hierzu, dass die (dreij\u00e4hrige) gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr den Anspruch auf Gew\u00e4hrung von Erholungsurlaub erst mit Ablauf desjenigen Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer individuell \u00fcber seinen konkret (noch) bestehenden Urlaubsanspruch informiert und ihn \u00fcber etwaig bestehende Verfallsfristen in Kenntnis gesetzt hat, und der Arbeitnehmer den Urlaub gleichwohl nicht genommen hat. Mit dieser Rechtsprechung erlegt das BAG dem Arbeitgeber insoweit eine entsprechende Mitwirkungsobliegenheit auf; dies ist dabei zumindest insoweit konsequent, als das BAG dieselbe Obliegenheit bereits seit l\u00e4ngerer Zeit als gegeben ansah, wenn sich ein Arbeitgeber auf den Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung berufen wollte.<\/p>\n\n\n\n 2. Verj\u00e4hrung von Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen<\/em><\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich der Frage der Verj\u00e4hrung von Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen, also der Frage der \u201eAuszahlung\u201c von nicht genommenen Urlaub nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, hat das BAG (aber) erfreulicherweise klargestellt, dass diese Anspr\u00fcche als reine Zahlungsanspr\u00fcche nicht zwingend das Schicksal der ihnen zugrunde liegenden Urlaubsanspr\u00fcche teilen. Dies bedeutet, dass die Anspr\u00fcche auf Urlaubsabgeltung \u201eganz normal\u201c der dreij\u00e4hrigen Regelverj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 195 BGB unterliegen; dies gilt dabei auch dann, wenn der Arbeitgeber zuvor hinsichtlich der Urlaubsanspr\u00fcche seine Mitwirkungspflichten \u2013 siehe Ziffer 1 \u2013 verletzt hat. Einschr\u00e4nkend hat das BAG allerdings darauf hingewiesen, dass sowohl eine Verj\u00e4hrungs- als auch eine Ausschlussfrist f\u00fcr derlei Anspr\u00fcche nicht vor Ende des Jahres 2018 habe zu laufen beginnen k\u00f6nnen. Hintergrund ist, dass der EuGH erst mit einem Urteil aus November 2018 die oben beschriebene Mitwirkungsobliegenheit ausgeurteilt hatte; nach Auffassung des BAG war es Arbeitnehmern aus diesem Grunde auch erst von diesem Zeitpunkt an zumutbar, ihre entsprechenden Anspr\u00fcche geltend zu machen. Gleichwohl d\u00fcrfte der L\u00f6wenanteil der Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcche aus der Vergangenheit zwischenzeitlich verj\u00e4hrt sein \u2013 und auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Anspr\u00fcche herrscht nun bez\u00fcglich deren Verj\u00e4hrung Rechtssicherheit<\/p>\n\n\n\n 3. Verfall von Urlaubsanspr\u00fcchen bei Arbeitsunf\u00e4higkeit<\/em><\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich des Verfalls von Urlaubsanspr\u00fcchen, die vom Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht genommen werden konnten (dies ein \u201cDauerbrenner\u201c des Urlaubsrechts), hat der Grundsatz der Mitwirkungsobliegenheit differenzierte Folgen. Bislang verfielen derartige Anspr\u00fcche bei fortgesetzter Arbeitsunf\u00e4higkeit mit Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Jahres, in dem sie entstanden waren. Nunmehr gilt dies weiterhin, d. h. auch bei einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Arbeitgeber \u2013 siehe Ziffer 1 \u2013 in den F\u00e4llen, in denen ein Arbeitnehmer das gesamte betreffende Urlaubsjahr durchgehend erkrankt war; denn in diesem Fall h\u00e4tte der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen k\u00f6nnen, selbst wenn er vom Arbeitgeber ordnungsgem\u00e4\u00df belehrt worden w\u00e4re. War der Arbeitnehmer aber nur einen Teil des betreffenden Kalenderjahres arbeitsunf\u00e4hig, treffen die Mitwirkungsobliegenheiten den Arbeitgeber in vollem Umfang, d. h. die verbleibenden Urlaubsanspr\u00fcche verfallen anders als bei einer ganzj\u00e4hrigen Erkrankung nicht nach Ablauf des 15-Monats-Zeitraums.<\/p>\n\n\n\n 4. Anwendungsbereich der Mitwirkungsobliegenheit<\/em><\/p>\n\n\n\n Die vorgenannten Grunds\u00e4tze gelten zun\u00e4chst einmal f\u00fcr den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach Ma\u00dfgabe des Bundesurlaubsgesetzes. Nach einer weiteren Entscheidung des BAG gelten sie zudem auch f\u00fcr den Zusatzurlaub, der schwerbehinderten Menschen nach Ma\u00dfgabe des Sozialgesetzbuchs IX zu gew\u00e4hren ist. Soweit der Arbeitgeber \u00fcber die gesetzlichen Urlaubsanspr\u00fcche hinaus freiwillig Zusatzurlaub gew\u00e4hrt, sind die Grunds\u00e4tze auf diesen aber zumindest dann nicht anwendbar, wenn diesbez\u00fcglich eine entsprechende vertragliche Regelung besteht. Es ist daher (wie freilich schon auch bisher) dringend zu empfehlen, bez\u00fcglich etwaig zu gew\u00e4hrenden Zusatzurlaubs im Arbeitsvertrag ausdr\u00fcckliche Regelungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n 5. Quarant\u00e4ne vs. Urlaubsanspruch<\/em><\/p>\n\n\n\n Unterschiedlich beurteilt wird seit Beginn der Corona-Pandemie die Frage, ob bereits bewilligte Urlaubstage durch eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarant\u00e4ne verbraucht werden, oder ob die Quarant\u00e4ne der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub denklogisch entgegensteht. Das BAG hat diese von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage zuletzt dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt \u2013 eine solche steht allerdings gegenw\u00e4rtig noch aus. Jedenfalls aber f\u00fcr F\u00e4lle, die ab dem 17. September 2022 aufgetreten sind, hat der Gesetzgeber selbst Klarheit geschaffen; \u00a7 59 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes regelt ausdr\u00fccklich, dass derartige Urlaubstage w\u00e4hrend einer beh\u00f6rdlich verf\u00fcgten Quarant\u00e4ne dem Besch\u00e4ftigten gutgeschrieben werden m\u00fcssen. Nicht nur aus juristischen Gr\u00fcnden w\u00e4re es aber w\u00fcnschenswert, dass sich diese Fragestellung zumindest in Zukunft m\u00f6glichst nicht wieder ergibt. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den vergangenen Monaten haben Gerichte und Gesetzgeber erneut und mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die Praxis Rechtssetzung im Bereich des Urlaubsrechts betrieben. 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