Zum 1. Januar 2024 tritt das \u201eMoPeG\u201c, d.h. das \u201eGesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts\u201c, in Kraft. Dabei werden die durch das MoPeG herbeigef\u00fchrten \u00c4nderungen ohne \u00dcbergangsregelungen wirksam und gelten damit ab diesem Stichtag unmittelbar auch f\u00fcr die dann bereits bestehenden Gesellschaften.<\/p>\n\n\n\n
Kern des Gesetzes sind \u00c4nderungen betreffend die \u201eGesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c (nachfolgend \u201eGbR\u201c). Zuk\u00fcnftig wird hier ausdr\u00fccklich zwischen der rechtsf\u00e4higen und nichtrechtsf\u00e4higen GbR unterschieden. Die nichtrechtsf\u00e4hige GbR ist eine reine Innengesellschaft; das bedeutet, dass sie nicht am Gesch\u00e4ftsverkehr teilnimmt. Im Gegensatz hierzu stellt die rechtsf\u00e4hige GbR eine Au\u00dfengesellschaft dar, d. h. sie nimmt am Gesch\u00e4ftsverkehr teil. Damit ist die nach au\u00dfen auftretende GbR zugleich grunds\u00e4tzlich so zu behandeln wie jede andere Gesellschaft wie z.B. die OHG; konkret wird eine solche rechtsf\u00e4hige GbR entsprechend selbst Tr\u00e4gerin von Rechten und Pflichten und ist u.a. auch zu einem eigenst\u00e4ndigen Vertragsschluss bef\u00e4higt. Dar\u00fcber hinaus gilt, dass ihr das Gesellschaftsverm\u00f6gen nun origin\u00e4r geh\u00f6rt, dies unter Wegfall des bisherigen Gesamthandsprinzips. Weiterhin ist die rechtsf\u00e4hige GbR auch voll parteif\u00e4hig, was bedeutet, dass sie vor Gerichten klagen und verklagt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die GbR hat zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, sich in ein neu entstehendes Gesellschaftsregister eintragen zu lassen; eine Pflicht hierzu besteht allerdings nicht. Das Register wird analog zum Handelsregister vom Rechtsverkehr verwendet werden k\u00f6nnen. Vorteile d\u00fcrften insoweit die erh\u00f6hte Legitimit\u00e4tswirkung einer eingetragenen GbR (eGbR) sein; zugleich ist eine solche Gesellschaft dann zur Umwandlung bef\u00e4higt. Die dann eingetragene Gesellschaft ist dabei verpflichtet, als \u201eeGbR\u201c zu firmieren, um den Rechtsverkehr auf den Registereintrag hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Kein Wahlrecht im Hinblick auf die Eintragung in das Gesellschaftsregister hat eine GbR dann, wenn sie eine Immobilie erwerben m\u00f6chte. F\u00fcr solche nicht eingetragenen GbR\u2019s, die bereits vor dem Jahreswechsel Eigent\u00fcmer einer Immobilie waren, folgt die Pflicht zur Eintragung in das Gesellschaftsregister allerdings erst dann, wenn \u00c4nderungen im Grundbuch vorgenommen werden m\u00fcssen. Weiterhin wird die Eintragung verpflichtend sein, wenn die GbR Gesellschafterin an einer anderen Gesellschaft werden will, die selbst ihrerseits in einem \u00f6ffentlichen Register eingetragen ist, also beispielsweise einer GmbH. Auch hier gilt aber f\u00fcr Bestandsgesellschaften, dass diese sich erst in das Gesellschaftsregister eintragen lassen m\u00fcssen, wenn es zu Ver\u00e4nderungen an der beteiligten Gesellschaft kommt.<\/p>\n\n\n\n
Zwingend zu beachten ist weiterhin, dass durch die Eintragung der eGbR im Gesellschaftsregister diese damit wiederum verpflichtet ist, ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister eintragen zu lassen; f\u00fcr die nicht eingetragene GbR gilt hier wie bisher der Grundsatz, dass die Berechtigten nicht im Transparenzregister eintragungspflichtig sind. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum 1. Januar 2024 tritt das \u201eMoPeG\u201c, d.h. das \u201eGesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts\u201c, in Kraft. Dabei werden die durch das MoPeG herbeigef\u00fchrten \u00c4nderungen ohne \u00dcbergangsregelungen wirksam und gelten damit ab diesem Stichtag unmittelbar auch f\u00fcr die dann bereits bestehenden Gesellschaften. Kern des Gesetzes sind \u00c4nderungen betreffend die \u201eGesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u201c (nachfolgend \u201eGbR\u201c). Zuk\u00fcnftig wird…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1488","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaftsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n