Ge\u00fcbte und auch eigentlich sinnvolle Praxis im Baubereich ist, dass der Vertrag \u00fcber die gew\u00fcnschten einzelnen Bauleistungen mit dem Auftragnehmer direkt vor Ort \u2013 regelm\u00e4\u00dfig dabei auf der Baustelle \u2013 besprochen und dann vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n
Handelt es sich bei dem Bauherrn indessen um einen Verbraucher, dann steht diesem aufgrund einer ma\u00dfgeblich von der EU bestimmten verbraucherfreundlichen Gesetzeslage durch den damit gegebenen Charakter als \u201eHaust\u00fcrgesch\u00e4ft\u201c (auch) bei einzelnen Bauleistungen zwingend ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (klarstellend: dies au\u00dferhalb des sich auf einen Gesamtbau beziehenden \u201eVerbraucherbauvertrages\u201c \u2013 dort hat der Verbraucher ohnehin ein solches Recht); hier\u00fcber ist der Verbraucher bei Vertragsschluss zu belehren. Unterbleibt eine solche Belehrung, dann kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb einer Frist von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen; macht der Verbraucher davon fristgerecht Gebrauch, dann entf\u00e4llt der Vertrag und damit zugleich auch jeglicher Entgeltanspruch des Werkunternehmers unbeschadet des Umstandes, dass dieser die Leistungen (einschlie\u00dflich Materiallieferungen) ggfs. bereits teilweise oder auch schon vollst\u00e4ndig ausgef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber einen solchen Fall hatte das Landgericht Essen (LG) zu entscheiden. Der beklagte Verbraucher hatte in seinem sanierungsbed\u00fcrftigen Haus, also direkt vor Ort, mit einem Werkunternehmer einen Vertrag \u00fcber die Erneuerung der Elektroinstallation abgeschlossen; eine Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht war dabei unterblieben. Die Leistungen wurden vom Werkunternehmer sodann vollst\u00e4ndig erbracht. Im Nachgang hierzu widerrief der Verbraucher den Vertrag und verweigerte zugleich die Zahlung des vereinbarten Werklohnes.<\/p>\n\n\n\n
Der Unternehmer klagte hieraufhin auf Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Entsprechend der schon vorstehend aufgezeigten klaren Gesetzeslage sah sich das LG indessen daran gehindert, dem Unternehmer den Werklohn zuzusprechen. Dies empfand das LG allerdings aufgrund der unberechtigten Bereicherung des beklagten Verbrauchers und der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Sanktionierung des Unternehmers wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung als unbillig und legte diesen Fall dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof der EU (EuGH) vor.<\/p>\n\n\n\n
Im Gleichklang mit der verbraucherfreundlichen Politik der EU hat der EuGH auf diese Vorlage hin mit einer Entscheidung aus Mitte 2023 seine strenge verbrauchersch\u00fctzende Position bekr\u00e4ftigt und die vom LG in Frage gestellte Gesetzes- und Rechtslage ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Der EuGH hat dabei hervorgehoben, dass dem Verbraucherschutz und seiner Durchsetzung eine \u00fcberragende Stellung zukomme und dies nicht durch Abweichungen in Einzelf\u00e4llen gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfe; dies gelte auch in Bezug auf eine wie hier ggfs. vorliegende erhebliche Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem damit diese sehr verbraucherfreundliche Regelung nun auch h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt ist, sollten Werkunternehmer in solchen F\u00e4llen des \u201eHaust\u00fcrgesch\u00e4ftes\u201c unbedingt die Anforderungen betreffend die Widerrufsbelehrung beachten und einhalten. (GB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ge\u00fcbte und auch eigentlich sinnvolle Praxis im Baubereich ist, dass der Vertrag \u00fcber die gew\u00fcnschten einzelnen Bauleistungen mit dem Auftragnehmer direkt vor Ort \u2013 regelm\u00e4\u00dfig dabei auf der Baustelle \u2013 besprochen und dann vereinbart wird. Handelt es sich bei dem Bauherrn indessen um einen Verbraucher, dann steht diesem aufgrund einer ma\u00dfgeblich von der EU bestimmten…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n