Grunds\u00e4tzlich ist die Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses Sache des Vermieters. Dieser muss im Rahmen seiner Gebrauchserhaltungsverpflichtung etwaige durch den Mietgebrauch entstehende Abnutzungen ausbessern und grunds\u00e4tzlich bei Bedarf insbesondere Malerarbeiten durchf\u00fchren.<\/p>\n
In fast allen Mietvertr\u00e4gen finden sich daher Klauseln, nach welchen diese Vermieterpflicht auf den Mieter abgew\u00e4lzt wird. An einem derartigen Vorgehen ist bei individuell ausgehandelten Mietvertr\u00e4gen nichts auszusetzen. Regelm\u00e4\u00dfig vereinbart der Vermieter diese Abw\u00e4lzung der Sch\u00f6nheitsreparaturen allerdings mittels Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c), die dann wiederum besonderen, den Vertragspartner sch\u00fctzenden gesetzlichen Regeln unterworfen sind. Entsprechend k\u00f6nnen solche in AGB enthaltenen Sch\u00f6nheitsreparaturklauseln aus verschiedenen Gr\u00fcnden unwirksam sein; dies wurde f\u00fcr das Wohnraummietrecht entwickelt, wobei diese Grunds\u00e4tze nachfolgend auch auf das Gewerbemietrecht \u00fcbertragen wurden. Insoweit existiert eine umfangreiche (auch h\u00f6chstgerichtliche) Rechtsprechung hierzu.<\/p>\n
Liegt aber auch unter dem Gesichtspunkt der AGB-Verwendung dann doch eine wirksame Klausel vor, dann besteht grunds\u00e4tzlich eine Verpflichtung des Mieters, die auf seinen Mietgebrauch zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Sch\u00f6nheitsreparaturen in den Mietr\u00e4umlichkeiten auszuf\u00fchren.<\/p>\n
Nach h\u00f6chstgerichtlicher Rechtsprechung entf\u00e4llt allerdings trotz grunds\u00e4tzlich wirksamer AGB-Klausel die Verpflichtung des Mieters zur Durchf\u00fchrung laufender Sch\u00f6nheitsreparaturen dann, wenn ihm die Mietr\u00e4umlichkeiten bei Mietvertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbed\u00fcrftig \u00fcberlassenen wurden. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, dass ein Mieter AGB-vertraglich nicht verpflichtet werden kann, Gebrauchsspuren seines Vormieters zu beseitigen.<\/p>\n
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nochmals ausdr\u00fccklich zu der Frage Stellung genommen, welcher Vertragspartner (also Vermieter oder Mieter) verpflichtet ist, eine etwaige Renovierungsbed\u00fcrftigkeit der Mietr\u00e4ume zu Mietvertragsbeginn zu beweisen. Der BGH hat dabei seine vorangegangene, den Mieter insoweit belastende Rechtsprechung nochmals best\u00e4tigt, wonach es an dem Mieter ist, die Renovierungsbed\u00fcrftigkeit der Mietr\u00e4umlichkeiten bei Mietvertragsbeginn zu beweisen.<\/p>\n
F\u00fcr den Mieter ergibt sich als Konsequenz aus dieser Rechtsprechung, eine etwaige Renovierungsbed\u00fcrftigkeit der \u00fcbernommenen R\u00e4umlichkeiten bei \u00dcbernahme zu dokumentieren. Erfolgt dies nicht bzw. nicht ausreichend durch ein (ggfs. detailliertes) \u00dcbergabeprotokoll, so muss der Mieter den unrenovierten Zustand der R\u00e4umlichkeiten auf anderem Wege zu belegen versuchen. In Frage k\u00e4me hier die Dokumentation durch z.B. Fotos oder aber die Hinzuziehung von \u00fcber den Zweck instruierter Zeugen (die dann am Ende des Mietverh\u00e4ltnisses auch verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen): diese Zeugen k\u00f6nnten als \u201eGedankenst\u00fctze\u201c auch eigene Fotos und Vermerke anfertigen.<\/p>\n
Ohne ein hinreichendes \u00dcbergabeprotokoll oder eine solche Absicherung wird der Mieter nur schwerlich einer ihm grunds\u00e4tzlich obliegenden Verpflichtung zur Ausf\u00fchrung der Sch\u00f6nheitsreparaturen entgehen k\u00f6nnen. (SB)<\/em><\/p>\n\n\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Grunds\u00e4tzlich ist die Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen w\u00e4hrend des Mietverh\u00e4ltnisses Sache des Vermieters. Dieser muss im Rahmen seiner Gebrauchserhaltungsverpflichtung etwaige durch den Mietgebrauch entstehende Abnutzungen ausbessern und grunds\u00e4tzlich bei Bedarf insbesondere Malerarbeiten durchf\u00fchren. In fast allen Mietvertr\u00e4gen finden sich daher Klauseln, nach welchen diese Vermieterpflicht auf den Mieter abgew\u00e4lzt wird. An einem derartigen Vorgehen ist bei…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[20],"post_series":[],"class_list":["post-1541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","tag-schoenheitsreparaturen","entry","no-media"],"yoast_head":"\n