Der Bundesfinanzhof (BFH) hat j\u00fcngst relevante erbschaftsteuerliche Fragen in F\u00e4llen eines Berliner Testamentes in Verbindung mit einem Verm\u00e4chtnis gekl\u00e4rt.<\/p>\n
In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern zusammen ein sogenanntes Berliner Testament errichtet. Hierbei setzten sie sich gegenseitig zu Al-leinerben und ihre Kinder als Erben nach dem \u00fcberlebenden Ehegatten ein. Daneben enthielt das Testament die h\u00e4ufig verwendete sogenannte \u201eJastrow\u2019sche\u201c Klausel, wonach geregelt war, dass nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten die Kinder, die dann den Pflichtteil vom \u00fcberlebenden Ehegatten verlangen w\u00fcrden, im Ergebnis nicht Erben des \u00fcberlebenden Ehegatten werden sollten, sondern lediglich auf den Pflichtteil nach diesem verwiesen werden. Zugleich sollten die Kinder, die den Pflichtteil nach dem Tod des Erstversterbenden nicht fordern, beim Tod des \u00fcberlebenden Ehegatten zus\u00e4tzlich zu dem Erbe aus dem Nachlass des Erstverstorbenen ein Verm\u00e4chtnis in H\u00f6he des Pflichtteils erhalten.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte nach dem Tod des Erstversterbenden keinen Pflichtteil geltend gemacht und erwarb insoweit nach dem Tod des l\u00e4ngerlebenden Elternteils auch das festgelegte Verm\u00e4chtnis. Dieses Verm\u00e4chtnis ist dann im Rahmen der Erbschafststeuerfestsetzung nach dem Erstversterbenden dem \u00fcberlebenden Ehegatten korrekt zugerechnet worden.<\/p>\n
Im Rahmen der Erbschaftssteuerfestsetzung nach dem Tod des l\u00e4ngerlebenden Ehegatten kam es nun zum Streit zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Finanzamt. Das Finanzamt setzte n\u00e4mlich die Erbschaftssteuer unter quasi erneuter Hinzuziehung des Verm\u00e4chtnisses fest, wodurch im Ergebnis dieses Verm\u00e4chtnis zweimal zu versteuern war.<\/p>\n
Hiergegen wehrte sie sich vor dem Finanzamt und dem Finanzgericht letztlich ohne Erfolg, da auch der letztinstanzlich entscheidende BFH dem Finanzamt Recht gab. Der BFH merkte zwar an, dass der zweimalige Anfall einer Erbschaftssteuer auf ein und denselben Verm\u00f6gensgegenstand nachteilig sei, die Regelung jedoch steuerrechtlich nicht zu beanstanden w\u00e4re. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der \u00fcber-lebende Ehegatte das Verm\u00e4chtnis bei sich zu ver-steuern habe, da er selbst es zu Lebzeiten nicht auszukehren hatte; zugleich war es ihm wegen der mangelnden F\u00e4lligkeit zu Lebzeiten versagt, das Verm\u00e4chtnis dort als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug zu bringen. Nach dem Tod des L\u00e4ngerlebenden wurde das Verm\u00e4chtnis dann f\u00e4llig, sodass es dann auch bei der Kl\u00e4gerin zu versteuern war.<\/p>\n
Die Verwendung der bisher \u00fcblichen Jastrow\u2018schen Klausel sollte deshalb zuk\u00fcnftig genau \u00fcberdacht werden. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat j\u00fcngst relevante erbschaftsteuerliche Fragen in F\u00e4llen eines Berliner Testamentes in Verbindung mit einem Verm\u00e4chtnis gekl\u00e4rt. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Eltern zusammen ein sogenanntes Berliner Testament errichtet. Hierbei setzten sie sich gegenseitig zu Al-leinerben und ihre Kinder als Erben nach dem \u00fcberlebenden Ehegatten ein. Daneben enthielt das Testament die…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[25,26],"post_series":[],"class_list":["post-1549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuerrecht","tag-berliner-testament","tag-jastrowsche-formel","entry","no-media"],"yoast_head":"\n