Seit der vor\u00fcbergehenden Einf\u00fchrung der steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichspr\u00e4mie hat sich h\u00e4ufig die Frage gestellt, ob diese Pr\u00e4mie im Rahmen einer Entgeltpf\u00e4ndung ber\u00fccksichtigt werden darf oder nicht. Dagegen wurde argumentiert, dass es sich hierbei um eine aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierte staatliche Hilfsma\u00dfnahme handele, bei der der Arbeitgeber quasi nur als \u201eZahlstelle\u201c agiere, oder alternativ, dass die Pr\u00e4mie entweder als (jeweils pf\u00e4ndungsm\u00e4\u00dfig privilegierte) Erschwerniszulage oder Aufwandsentsch\u00e4digung zu betrachten sei.<\/p>\n
Allen diesen Auffassungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr eine Absage erteilt. Er befand, dass es sich bei der Inflationsausgleichspr\u00e4mie trotz ihrer steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Privilegierung um echtes Arbeitsentgelt handele, das zuv\u00f6rderst an die Erbringung der Arbeitsleistung ankn\u00fcpfe. Sie sei daher ebenso wie das restliche Arbeitsentgelt \u2013 unter Beachtung der Pf\u00e4ndungsfreibetr\u00e4ge \u2013 pf\u00e4ndbar. Diese Entscheidung des BGH ist insoweit folgerichtig, als dass er eine analoge Auffassung bereits hinsichtlich der mindestens artverwandten \u201eCorona-Pr\u00e4mie\u201c vertreten hatte. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit der vor\u00fcbergehenden Einf\u00fchrung der steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichspr\u00e4mie hat sich h\u00e4ufig die Frage gestellt, ob diese Pr\u00e4mie im Rahmen einer Entgeltpf\u00e4ndung ber\u00fccksichtigt werden darf oder nicht. Dagegen wurde argumentiert, dass es sich hierbei um eine aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierte staatliche Hilfsma\u00dfnahme handele, bei der der Arbeitgeber quasi nur als \u201eZahlstelle\u201c agiere, oder alternativ, dass…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[28],"post_series":[],"class_list":["post-1575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","tag-pfaendbarkeit-inflationsausgleichspraemie","entry","no-media"],"yoast_head":"\n