Ersatzanspr\u00fcche des Vermieters wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verj\u00e4hren innerhalb von sechs Monaten nach R\u00fcckgabe des Mietobjekts an diesen. Grunds\u00e4tzlich muss der Vermieter also seine Anspr\u00fcche gegen den Mieter vor Ablauf dieser Frist (gerichtlich) geltend machen. Gegen den Anspruch des Mieters auf Auszahlung einer von ihm bei Mietvertragsbeginn hinterlegten Barkaution kann der Vermieter allerdings auch noch nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist aufrechnen, wenn sich der Auszahlungsanspruch und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Vermieters zu unverj\u00e4hrter Zeit aufrechenbar gegen\u00fcberstanden. Bei Besch\u00e4digungen der Mietsache forderte ein gro\u00dfer Teil der Rechtsprechung allerdings, dass der Vermieter seine Schadensersatzforderung gegen\u00fcber dem Mieter zu unverj\u00e4hrter Zeit zumindest beziffert haben musste, um dann nach Eintritt der Verj\u00e4hrung gegen den Auszahlungsanspruch betreffend die Mietsicherheit aufrechnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings nunmehr entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verj\u00e4hrten Schadenersatzforderungen wegen Besch\u00e4digung der Mietsache regelm\u00e4\u00dfig auch dann m\u00f6glich ist, wenn er seine Schadenersatzanspr\u00fcche nicht in unverj\u00e4hrter Zeit beziffert hat.<\/p>\n
Hinzuweisen ist dabei, dass sich diese Rechtsprechung des BGH grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dflich auf Anspr\u00fcche des Vermieters wegen Besch\u00e4digungen der Mietsache beziehen d\u00fcrfte; diese Substanzsch\u00e4den kann der Vermieter grunds\u00e4tzlich beseitigen, ohne dem Mieter vorab eine M\u00f6glichkeit zur Schadenbeseitigung geben zu m\u00fcssen. Wie Anspr\u00fcche wegen sonstiger vertraglicher Pflichtverletzungen zu bewerten sind, hat der BGH aber nicht entschieden; f\u00fcr die Durchsetzung derartiger Anspr\u00fcche ist grunds\u00e4tzlich eine Leistungsaufforderung des Vermieters und Setzung einer Frist zur Nachholung vertraglicher Pflichten gegen\u00fcber dem Mieter f\u00fcr die Anspruchsentstehung und -durchsetzung notwendig. Ob der Vermieter nach Leistungsaufforderung und fruchtlosem Fristablauf dann gem\u00e4\u00df der aktuellen Rechtsprechung im Rahmen der Kautionsabrechnung dem Mieter noch etwaige Anspr\u00fcche (die nach den gesetzlichen Regelungen verj\u00e4hrt w\u00e4ren) entgegenhalten kann, ist derzeit noch offen. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ersatzanspr\u00fcche des Vermieters wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verj\u00e4hren innerhalb von sechs Monaten nach R\u00fcckgabe des Mietobjekts an diesen. Grunds\u00e4tzlich muss der Vermieter also seine Anspr\u00fcche gegen den Mieter vor Ablauf dieser Frist (gerichtlich) geltend machen. Gegen den Anspruch des Mieters auf Auszahlung einer von ihm bei Mietvertragsbeginn hinterlegten Barkaution kann der Vermieter allerdings…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-1577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-wirtschaftsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n