Die VOB\/B bieten als vom Gesetz im B2B-Bereich privilegierte und die Praxis widerspiegelnde Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen eine h\u00e4ufig geeignete Vertragsgrundlage im Baubereich. Dies gilt sowohl f\u00fcr den beauftragten Werkunternehmer wie auch den Auftraggeber; so gibt es dort z.B. zugunsten des Auftraggebers die ggfs. zum Ausschluss weiterer Forderungen f\u00fchrende Schlusszahlungsregelung gem. \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2ff. VOB\/B. F\u00fcr die Anwendung aller dieser Regelungen der VOB\/B ist allerdings deren Vereinbarung \u201eals Ganzes\u201c erforderlich; jegliche Abweichungen hiervon \u2013 gleich ob wesentliche oder eigentlich auch nur unerhebliche \u2013 lassen die gesetzliche Privilegierung entfallen. Folge hieraus ist, dass nachteilige Klauseln dann einer jeweiligen AGB-rechtlichen Einzelkontrolle unterliegen, was h\u00e4ufig zur Unwirksamkeit dieser Klauseln f\u00fchrt.<\/p>\n
Dies hat sich erneut in einem vor dem OLG Stuttgart (OLG) gef\u00fchrten Rechtsstreit gezeigt. Die Parteien hatten dort in dem Bauvertrag als solchem die VOB\/B ohne \u00c4nderungen und damit ordnungsgem\u00e4\u00df vereinbart; erg\u00e4nzend waren (aber) u.a. auch \u201eZus\u00e4tzliche Technische Vertragsbedingungen\u201c (TZVB) in den Vertrag einbezogen. Nach Beendigung des Bauvorhabens hatte der Auftraggeber die Schlusszahlungserkl\u00e4rung gem. \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB\/B ausgesprochen, ohne dass der Auftragneh-mer hierauf eine Vorbehaltserkl\u00e4rung abgegeben hatte. Im Nachgang klagte der Werkunternehmer unter anderem auf weiteren Restwerklohn. Der beklagte Auftraggeber berief sich zu seiner Verteidigung vor dem OLG u.a. vergeblich auf die Ausschlusswirkung seiner Schlusszahlungserkl\u00e4rung.<\/p>\n
Grund hierf\u00fcr war, wie das OLG befand, dass die VOB\/B \u2013 unbeschadet der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vereinbarung im Vertrag als solchem \u2013 im Ergebnis doch nicht \u201eim Ganzen\u201c vereinbart gewesen seien. Das OLG kn\u00fcpfte dabei daran an, dass gem. den TZVB (auch) dem Auftragnehmer eine Pflicht zur Koordinierung mit den anderen beauftragten Unternehmen auferlegt worden war; damit wurde aber von der Bestimmung des \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1f. der VOB\/B abgewichen, nach der es alleinige Aufgabe des Auftraggebers sei, f\u00fcr die Koordinierung Sorge zu tragen. Dem Auftraggeber half dabei auch nicht, dass er die Koordinierungsverpflichtung des Werkunternehmers auf die zwingend geltenden UVV gest\u00fctzt hatte; denn das OLG befand, dass die Verpflichtungen gem. den TZVB \u00fcber die Regeln und den Schutzumfang der UVV hinausreichten.<\/p>\n
Als Fazit dieser Entscheidung \u2013 welche auch der h\u00f6chstrichterlichen Auffassung des Bundesgerichtshofes entspricht \u2013 ist festzuhalten, dass bei einer gew\u00fcnschten wirksamen Vereinbarung der VOB\/B sorgf\u00e4ltig auf die Vermeidung jeglicher Abweichungen von den Bestimmungen der VOB\/B geachtet werden sollte. Jegliche vertragliche Abweichung, gleich ob von inhaltlichem Gewicht oder Eingriff in den Kernbereich oder eben nicht, f\u00fchrt hingegen dazu, dass die VOB\/B dann nicht mehr als Ganzes \u2013 und damit wirksam \u2013 vereinbart sind. (GB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die VOB\/B bieten als vom Gesetz im B2B-Bereich privilegierte und die Praxis widerspiegelnde Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen eine h\u00e4ufig geeignete Vertragsgrundlage im Baubereich. Dies gilt sowohl f\u00fcr den beauftragten Werkunternehmer wie auch den Auftraggeber; so gibt es dort z.B. zugunsten des Auftraggebers die ggfs. zum Ausschluss weiterer Forderungen f\u00fchrende Schlusszahlungsregelung gem. \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2ff.…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[31],"post_series":[],"class_list":["post-1590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","tag-vob-b-nur-als-ganzes","entry","no-media"],"yoast_head":"\n