Zum 1. Januar 2020 wurden damals die INCOTERMS 2020 in Kraft gesetzt; dabei ersetzten diese das bis dahin bestehende Regelwerk aus 2010 (siehe unsere KanzleiNews Januar 2020).<\/p>\n
Unver\u00e4ndert stellen die INCOTERMS 2020 ein jeweiliges wesentliches Vertragselement im trans- bzw. internationalen Handelsgesch\u00e4ft dar \u2013 wohl (fast) kein grenz\u00fcberschreitender B2B-Kaufvertrag wird richtigerweise ohne eine Klausel aus dem Katalog der in den INCOTERMS 2020 enthaltenen Standardlieferklauseln vereinbart. Zu beachten ist dabei, dass die INCOTERMS nur Bestimmungen f\u00fcr die Lieferung enthalten, nicht aber f\u00fcr andere Vertragspunkte wie z.B. die Zahlung des Kaufpreises. Weiter gilt, dass die einzelnen Lieferklauseln nur Klauselvorschl\u00e4ge darstellen, und dass sie \u2013 anders als z.B. das in der Regel \u201eautomatisch\u201c geltende UN-Kaufrecht \u2013 nur durch ausdr\u00fcckliche vertragliche Vereinbarung zur Geltung kommen (Empfehlung zur Klarstellung: Die Klausel stets mit dem Zusatz \u201eINCOTERMS 2020\u201c versehen). Insgesamt kommt den Klauseln dabei gerade auch aktuell angesichts der u.a. herausfordernden US-Zollpolitik eine besondere Bedeutung zu; denn in den einzelnen INCOTERMS-Klauseln wird auch die jeweilige Zust\u00e4ndigkeit entweder des Verk\u00e4ufers oder des K\u00e4ufers f\u00fcr die Entrichtung der Aus- und Einfuhrz\u00f6lle bestimmt, die nunmehr ggfs. neu zu verhandeln ist.<\/p>\n
Betreffend die konkrete Anwendung der Klauseln ist zu beobachten, dass abweichend von den vertraglich als solches g\u00fcnstigsten Klauseln EXW (f\u00fcr den Verk\u00e4ufer) bzw. DDP (f\u00fcr den K\u00e4ufer) in der Praxis h\u00e4ufig die Klauseln FCA bzw. DPU vereinbart werden.<\/p>\n
Die Seite des Verk\u00e4ufers wird dabei die Klausel FCA anstreben, mit der sie zwar die Ausfuhrabfertigung \u00fcbernimmt \u2013 wozu sie h\u00e4ufig alleine berechtigt ist, nicht aber der im Land nicht ans\u00e4ssige K\u00e4ufer; Kosten und Gefahr tr\u00e4gt bei FCA ab Lieferort und Verladung auf das Transportmedium dagegen schon der K\u00e4ufer. Hingegen wird der K\u00e4ufer versuchen, m\u00f6glichst die Klausel DPU zu vereinbaren, durch die er zwar die Einfuhrabfertigung \u00fcbernimmt \u2013 wozu in der Regel auch nur er, nicht aber der Verk\u00e4ufer in der Lage ist \u2013, aber die Kosten und Gefahren erst ab Anlieferung und erfolgter Entladung am Zielort tr\u00e4gt.<\/p>\n
Klarstellend ist zu den vorstehenden Klauseln FCA und DPU (wie auch EXW und DDP) noch festzuhalten, dass sie f\u00fcr alle Transportarten gelten (wie auch die von den jeweiligen Vorteilen bzw. Nachteilen zwischen FCA und DPU liegenden Klauseln CPT, CIP und DAP; anders die Klauseln FAS, FOB, CFR und CIF, die nur den Schifffahrtstransport betreffen).<\/p>\n
Abzuwarten bleibt, ob es entsprechend dem bisher \u00fcblichen 10-Jahresrhythmus in 2030 eine neue Fassung dieses Regelwerkes \u2013 dann in Form der INCOTERMS 2030 \u2013 geben wird, dies wie schon seit 1936, dem Jahr der Erstfassung. (GB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum 1. Januar 2020 wurden damals die INCOTERMS 2020 in Kraft gesetzt; dabei ersetzten diese das bis dahin bestehende Regelwerk aus 2010 (siehe unsere KanzleiNews Januar 2020). Unver\u00e4ndert stellen die INCOTERMS 2020 ein jeweiliges wesentliches Vertragselement im trans- bzw. internationalen Handelsgesch\u00e4ft dar \u2013 wohl (fast) kein grenz\u00fcberschreitender B2B-Kaufvertrag wird richtigerweise ohne eine Klausel aus dem…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[34],"post_series":[],"class_list":["post-1598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internationales-geschaeft","tag-incoterms-2020","entry","no-media"],"yoast_head":"\n