Dass der Ausspruch der K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht eben einfach ist, ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass sich Fallstricke hierbei auch bei der Zustellung der K\u00fcndigung an den Arbeitnehmer ergeben k\u00f6nnen. Denn bestreitet der Arbeitnehmer, die K\u00fcndigung erhalten zu haben, muss der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen.<\/p>\n
Vergleichsweise einfach ist dies im Fall des Zugangs der Erkl\u00e4rung unter Anwesenden, d. h. bei der pers\u00f6nlichen \u00dcbergabe an den Arbeitnehmer. Hier ist nur zu beachten, dass die durch z.B. den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorgesehene \u00dcbergabe im Beisein von Zeugen erfolgt. Denn im Streitfall darf der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht selbst als Zeuge f\u00fcr den Zugang der K\u00fcndigung auftreten, da er Partei des Rechtsstreits ist.<\/p>\n
Beim Zugang unter Abwesenden ist dies komplizierter; hier wird regelm\u00e4\u00dfig kein Zeuge f\u00fcr den Zugang bei dem Arbeitnehmer verf\u00fcgbar sein.<\/p>\n
Rechtssicherste Variante der Zustellung ist hier eigentlich die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Aufgrund der zumeist herrschenden Eilbed\u00fcrftigkeit ist diese aber eher nicht zu empfehlen. Dringend abzuraten ist von einer Zustellung per einfachem Brief. Hier kann der Arbeitgeber allenfalls beweisen, dass das Schreiben per Post versandt wurde; mangels irgendwelcher weitergehenden Informationen wird ihm dagegen der Beweis, dass die K\u00fcndigung auch tats\u00e4chlich angekommen ist, nicht gelingen. Auch die Zustellung der K\u00fcndigung per \u00dcbergabe-Einschreiben mit R\u00fcckschein ist nicht empfehlenswert. Zwar mag es vorkommen, dass der Postbote den Arbeitnehmer tats\u00e4chlich zu Hause erreicht und diesem das Schreiben direkt \u00fcbergeben kann. Trifft er den Arbeitnehmer aber nicht an, wird der Zusteller lediglich eine entsprechende Abholbenachrichtigung hinterlassen, was zur Folge hat, dass die K\u00fcndigung dem Arbeitnehmer auch erst dann zugeht, wenn er diese tats\u00e4chlich abholt. Dies k\u00f6nnte \u00a0einige Tage dauern, was zur Vers\u00e4umnis wichtiger Fristen f\u00fchren kann.<\/p>\n
Am h\u00e4ufigsten erfolgt daher in der Praxis (als zweitbeste L\u00f6sung) die Zustellung per Einwurfeinschreiben. Hier wirft der Zusteller das Schreiben in den Briefkasten des Empf\u00e4ngers ein und vermerkt zugleich postintern, dass und wann er dies getan hat. Nach herrschender Rechtsprechung der meisten Arbeitsgerichte gilt das Schreiben damit unabh\u00e4ngig davon, wann der Arbeitnehmer es tats\u00e4chlich aus dem Briefkasten nimmt, als entweder am selben Tag oder jedenfalls aber am n\u00e4chsten Werktag zugegangen. Wichtig f\u00fcr die gegebenenfalls erforderliche Beweisf\u00fchrung ist dabei aber, dass der Arbeitgeber nicht nur den Einlieferungsbeleg f\u00fcr das Einschreiben und die online abrufbare Information \u00fcber den Sendungsstatus zu seinen Unterlagen nimmt, sondern bei der Post auch noch gesondert die \u00dcbermittlung der sog. \u201eelektronischen Reproduktion des Auslieferungsbelegs\u201c anfordert und zu seinen Unterlagen nimmt. Bei diesem Dokument, das gegenw\u00e4rtig noch telefonisch beim Kundenservice angefordert werden muss, handelt es sich um eine Bilddatei, auf der das Datum der Zustellung und die Unterschrift des Zustellers zu erkennen ist. Kann ein Arbeitgeber dieses Dokument und den Einlieferungsbeleg im Gerichtsverfahren vorlegen, wird \u2013 allerdings widerleglich \u2013 vermutet, dass das Schreiben zum angegebenen Zeitpunkt zugegangen ist.<\/p>\n
Allen vorgenannten Zustellungsvarianten vorzugsw\u00fcrdig ist die Zustellung per (eigenem) Boten, bei der ein Mitarbeiter des Arbeitgebers die K\u00fcndigung selbst in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwirft und sich idealerweise \u00fcber den Zeitpunkt der Zustellung einen Vermerk macht. Dieser Mitarbeiter kann dann vor Gericht als Zeuge herangezogen werden.<\/p>\n
F\u00fcr alle Varianten des Zugangs unter Abwesenden gilt, dass die K\u00fcndigung zun\u00e4chst einem Mitarbeiter auszuh\u00e4ndigen ist, der diese durchliest, sich vergewissert, dass es sich um ein Original (mit \u201eechter\u201c Unterschrift; keine Kopie, kein Scan o.\u00e4.!)\u00a0 handelt, und sie dann entweder per Einwurfeinschreiben oder selbst als Bote auf den Weg bringt. Hierdurch kann dann der etwaigen Behauptung der Gegenseite vorgebeugt werden, ihm sei zwar ein Umschlag zugestellt worden, dieser sei aber leer gewesen oder habe nur eine Kopie der K\u00fcndigung oder gar ein ganz anderes Schreiben enthalten. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass der Ausspruch der K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht eben einfach ist, ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass sich Fallstricke hierbei auch bei der Zustellung der K\u00fcndigung an den Arbeitnehmer ergeben k\u00f6nnen. Denn bestreitet der Arbeitnehmer, die K\u00fcndigung erhalten zu haben, muss der Arbeitgeber das Gegenteil beweisen. Vergleichsweise einfach ist dies im Fall des Zugangs…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[35,36],"post_series":[],"class_list":["post-1600","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","tag-kuendigung","tag-wirksame-zustellung","entry","no-media"],"yoast_head":"\n