Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, wer f\u00fcr den unrichtigen Umsatzsteuerausweis bei Mietvertr\u00e4gen haftet. Das Umsatzsteuergesetz regelt dabei allgemein, dass derjenige, der in einer Rechnung h\u00f6here als die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ausweist, diese gegen\u00fcber dem Finanzamt (FA) auch tats\u00e4chlich schuldet. Im zu entscheidenden Fall ergab sich aber eine Besonderheit.<\/p>\n
Der Alteigent\u00fcmer der betroffenen Immobilie hatte u.a. einen Mietvertrag geschlossen, der entgegen der Rechtslage zus\u00e4tzlich zur Miete die Zahlung von Umsatzsteuer vorsah. Die Kl\u00e4gerin des Verfahrens hatte dann diese Immobilie durch eine Zwangsversteigerung erworben und den Mietvertrag dabei \u00fcbernommen. Gem. richtiger Rechtsanwendung behandelte die Kl\u00e4gerin als neue Vermieterin die Mieteinnahmen dann als umsatzsteuerfrei, und f\u00fchrte sodann auch keine Umsatzsteuer mehr ab.<\/p>\n
Hiergegen vertrat das FA die Auffassung, dass der bestehende Mietvertrag einen Umsatzsteuerausweis darstelle und deshalb die Kl\u00e4gerin diese Umsatzsteuer schulden w\u00fcrde. Die Kl\u00e4gerin hatte sich dagegen an das Finanzgericht gewendet, welches die Klage abwies, dies mit der Begr\u00fcndung, dass sich die Kl\u00e4gerin die Ausstellung dieses Steuerausweises vom Voreigent\u00fcmer zurechnen lassen m\u00fcsse. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin hiergegen gab der BFH dieser aber recht. Der BFH stellte dabei klar, dass ein Mietvertrag zwar grunds\u00e4tzlich einen Umsatzsteuerausweis darstellt, dieser jedoch der Kl\u00e4gerin nur dann zuzurechnen w\u00e4re, wenn sie an der Ausstellung dieses Umsatzsteuerausweises selbst beteiligt war. Gerade dies lag hier indessen nicht vor, da es ja der Voreigent\u00fcmer, nicht aber die Kl\u00e4gerin gewesen war, die den Mietvertrag mit dem Umsatzsteuerausweis abgeschlossen hatte. Daher \u2013 so der BFH \u2013 war die Kl\u00e4gerin als neue Eigent\u00fcmerin nicht als Rechnungsaussteller anzusehen.<\/p>\n
Im Ergebnis wird durch dieses Urteil das Risiko f\u00fcr die \u00dcbernahme von \u201eAltlasten\u201c bei dem Erwerb von Zwangsversteigerungen reduziert. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dar\u00fcber zu entscheiden, wer f\u00fcr den unrichtigen Umsatzsteuerausweis bei Mietvertr\u00e4gen haftet. Das Umsatzsteuergesetz regelt dabei allgemein, dass derjenige, der in einer Rechnung h\u00f6here als die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer ausweist, diese gegen\u00fcber dem Finanzamt (FA) auch tats\u00e4chlich schuldet. Im zu entscheidenden Fall ergab sich aber eine Besonderheit. Der Alteigent\u00fcmer der betroffenen Immobilie…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[41,42],"post_series":[],"class_list":["post-1604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuerrecht","tag-mietvertraege","tag-umsatzsteuer","entry","no-media"],"yoast_head":"\n