Seit Inkrafttreten der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen insbesondere Unternehmen vor der Herausforderung, von ihnen durchgef\u00fchrte Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge hinsichtlich personenbezogener Daten Dritter mit entsprechenden Erlaubnistatbest\u00e4nden unterlegen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Hier wurde in der Vergangenheit h\u00e4ufig auf den Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, mithin auf das Vorliegen \u201e\u00fcberwiegender berechtigter Interessen\u201c des Unternehmens an der Datenverarbeitung, abgestellt, da dieser Tatbestand aufgrund seiner verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig offenen Formulierung vermeintlich einen gewissen Spielraum hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Begr\u00fcndung f\u00fcr die Datenverarbeitung gew\u00e4hrte. Die Norm hat sich insoweit faktisch zu einer Art Auffangtatbestand entwickelt, der gerne herangezogen wird, wenn weder eine Einwilligung noch andere Erlaubnistatbest\u00e4nde verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n
Nach zwei neueren Entscheidungen des europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zeichnet sich aber ab, dass diese Handhabung in Zukunft wohl kaum noch empfehlenswert sein wird. So stellte der EuGH in der Rechtssache \u201eMousse\u201c (EuGH C-394\/23) Anfang des Jahres klar, dass sich ein Verantwortlicher nur dann auf ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung berufen d\u00fcrfe, wenn er die betroffene Person bereits zum Zeitpunkt der Datenerhebung dar\u00fcber informiere, um welches konkrete berechtigte Interesse es sich seiner Auffassung nach handele. Dies hatte das betroffene Unternehmen nicht getan, sondern sich lediglich pauschal auf das Vorliegen nicht n\u00e4her konkretisierter berechtigter Interessen berufen, was der EuGH nicht ausreichen lie\u00df. Noch weiter ging der EuGH im \u00dcbrigen bereits in der Rechtssache \u201eKoninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond\u201c (EuGH C-621\/22), in der er sogar (freilich ohne n\u00e4here Konkretisierung) ausf\u00fchrte, ein Verantwortlicher k\u00f6nne sich \u00fcberhaupt nur dann auf das Vorliegen berechtigter Interessen an der Datenverarbeitung berufen, wenn er im \u00dcbrigen \u201ealle einschl\u00e4gigen Pflichten der DSGVO\u201c einhalte.<\/p>\n
Wie diese Formulierung in der Praxis zu interpretieren sein wird, bleibt abzuwarten. Festzuhalten ist allerdings bereits jetzt, dass es nicht (mehr) zu empfehlen ist, sich als Verantwortlicher pauschal auf das Vorliegen berechtigter Interessen an der Datenverarbeitung zu berufen. Vielmehr ist dringend anzuraten, bereits bei der Erhebung der Daten gegen\u00fcber der betroffenen Person konkret mitzuteilen, welche genauen berechtigten Interessen an der Datenverarbeitung im jeweiligen Einzelfall vorliegen. Diese Verpflichtung ergibt sich im \u00dcbrigen, worauf auch der EuGH hinwies, bereits aus dem Wortlaut des\u00a0 Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO\u00a0 (\u201eInformationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person\u201c). (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit Inkrafttreten der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen insbesondere Unternehmen vor der Herausforderung, von ihnen durchgef\u00fchrte Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge hinsichtlich personenbezogener Daten Dritter mit entsprechenden Erlaubnistatbest\u00e4nden unterlegen zu m\u00fcssen. Hier wurde in der Vergangenheit h\u00e4ufig auf den Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, mithin auf das Vorliegen \u201e\u00fcberwiegender berechtigter Interessen\u201c des Unternehmens an der Datenverarbeitung,…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,11],"tags":[43],"post_series":[],"class_list":["post-1615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-compliance","category-datenschutzrecht","tag-erlaubnistatbestand-einschraenkung","entry","no-media"],"yoast_head":"\n