Eine nicht seltene Herausforderung f\u00fcr den Bauunternehmer ist es, nach dem Abschluss eines Bauvorhabens von seinem Auftraggeber die Abnahme zu erlangen. Hierauf hat der Bauunternehmer bei einer mangelfrei (bzw. jedenfalls ohne wesentliche M\u00e4ngel) ausgef\u00fchrten Leistung nicht nur als solches einen Anspruch. Vielmehr ergibt sich aus der Abnahme f\u00fcr den Auftragnehmer der Eintritt wichtiger Umst\u00e4nde; hierzu geh\u00f6ren die F\u00e4lligkeit seiner (Rest-)verg\u00fctung, der Verj\u00e4hrungsbeginn und der \u00dcbergang der Beweislast f\u00fcr M\u00e4ngel, wie auch der Gefahren\u00fcbergang. Entsprechend kann der Auftraggeber geneigt sein, zu Unrecht die Abnahme zu verz\u00f6gern oder schlicht nicht zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Hiergegen hat indessen schon das Gesetz gem. den allgemeinen Regeln des Werkvertrages \u2013 Basis auch f\u00fcr alle Bauvertr\u00e4ge einschlie\u00dflich VOB\/B-Vereinbarungen \u2013 dem Auftragnehmer ein nicht immer bekanntes Instrument in die Hand gegeben, und zwar die sog. \u201efiktive Abnahme\u201c; diese findet sowohl bei einem BGB-Bauvertrag wie auch bei dem VOB\/B-Vertrag Anwendung. Konkret wird gem. \u00a7 640 Abs. 2 Satz 2 BGB eine solche fiktiv erfolgte Abnahme zugunsten des Auftragnehmers vermutet, wenn der Auftraggeber nicht auf eine vom Auftragnehmer gesetzte angemessene Frist hin die Abnahme unter \u201eAngabe mindestens eines Mangels\u201c (so der Gesetzeswortlaut) \u201everweigert hat\u201c; ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so muss dieser allerdings zeitgleich (und in Textform, also mindestens per Email) mit der Fristsetzung \u00fcber die Anforderungen und Folgen entsprechend unterrichtet werden. Die fiktive Abnahmewirkung tritt dabei auch ein, wenn sich der Auftraggeber zwar r\u00fchrt, aber nur unwesentliche oder auch offensichtlich nicht vorhandene M\u00e4ngel nennt. Klarstellend ist noch festzuhalten, dass diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn \u2013 was h\u00e4ufig vorkommt \u2013 im Vertrag ausdr\u00fccklich eine sog. \u201ef\u00f6rmliche Abnahme\u201c vereinbart ist.<\/p>\n
Bei VOB\/B-Vertr\u00e4gen gibt es dar\u00fcberhinaus noch zwei weitere Varianten einer vereinfachten fiktiven Erlangung der Abnahme, soweit nicht eine f\u00f6rmliche Abnahme (ist aber wie schon festgehalten eher der Regelfall) vorgesehen ist. So wird zum einen gem. \u00a7 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB\/B eine fiktive Abnahme angenommen, wenn eine Frist von 12 Werktagen nach Mitteilung des Auftragnehmers \u00fcber die Fertigstellung der Leistung abgelaufen ist; dabei hat die Mitteilung in Schriftform zu erfolgen. Zum anderen tritt die fiktive Abnahmewirkung gem. \u00a7 12 Abs. 5 Nr. 2 nach Ablauf von 6 Tagen nach Aufnahme der Benutzung der Leistungen durch den Auftraggeber ein.<\/p>\n
Gem. \u00a7 12 Abs. 5 Nr. 3 gilt zudem, dass der Auftraggeber M\u00e4ngelvorbehalte innerhalb dieser Fristen erkl\u00e4ren muss; andernfalls sind diese ausgeschlossen. Anderes gilt f\u00fcr die fiktive Abnahme gem. \u00a7 640 Abs. 2 Satz 2; hier f\u00fchrt ein unterlassener M\u00e4ngelvorbehalt nicht zum Verlust der M\u00e4ngelrechte. (GB) <\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine nicht seltene Herausforderung f\u00fcr den Bauunternehmer ist es, nach dem Abschluss eines Bauvorhabens von seinem Auftraggeber die Abnahme zu erlangen. Hierauf hat der Bauunternehmer bei einer mangelfrei (bzw. jedenfalls ohne wesentliche M\u00e4ngel) ausgef\u00fchrten Leistung nicht nur als solches einen Anspruch. Vielmehr ergibt sich aus der Abnahme f\u00fcr den Auftragnehmer der Eintritt wichtiger Umst\u00e4nde; hierzu…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[44],"post_series":[],"class_list":["post-1618","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","tag-abnahme-alleine-durch-fristablauf","entry","no-media"],"yoast_head":"\n