Ein Dauerbrenner in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis ist die Gestaltung von Fortbildungsvereinbarungen mit R\u00fcckzahlungsklauseln, d. h. von Vereinbarungen, nach denen ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Fortbildungsma\u00dfnahme finanziert, und sich f\u00fcr den Fall einer nachfolgenden Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine (teilweise) R\u00fcckzahlung der angefallenen Kosten versprechen l\u00e4sst.<\/p>\n
Die Rechtsprechung hatte hier in den letzten Jahren insbesondere herausgearbeitet, dass Formulierungen, die sich dahingehend verstehen lassen, dass eine R\u00fcckzahlung auch dann erfolgen m\u00fcsse, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu Recht beendet hat, rechtswidrig und damit unwirksam sind. Eine solche Regelung hat zuletzt das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) in der Formulierung gesehen, wonach eine Kostenr\u00fcckzahlung zu erfolgen hatte, \u201ewenn das Dienstverh\u00e4ltnis auf Wunsch des Mitarbeiters<\/em> oder aus einem anderen von ihm zu vertretenden Grund\u201c beendet werde.<\/p>\n Denn, so das LAG, die Formulierung \u201eauf Wunsch\u201c erfasse unterschiedslos jede Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, die auf eine K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Eine Differenzierung nach dem Grund f\u00fcr die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses erfolge dagegen hier nicht, sodass die Klausel unwirksam sei und der Arbeitnehmer im konkreten Fall eine R\u00fcckzahlung der Kosten nicht schulden w\u00fcrde. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Dauerbrenner in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis ist die Gestaltung von Fortbildungsvereinbarungen mit R\u00fcckzahlungsklauseln, d. h. von Vereinbarungen, nach denen ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Fortbildungsma\u00dfnahme finanziert, und sich f\u00fcr den Fall einer nachfolgenden Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine (teilweise) R\u00fcckzahlung der angefallenen Kosten versprechen l\u00e4sst. Die Rechtsprechung hatte hier in den letzten Jahren insbesondere herausgearbeitet, dass…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[46],"post_series":[],"class_list":["post-1622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","tag-fortbildungsvereinbarungen","entry","no-media"],"yoast_head":"\n