Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte \u00fcber die Frage zu entscheiden, inwieweit bei einem nachtr\u00e4glichen Wegfall von tatbestandlicher Voraussetzung f\u00fcr eine Steuerfestsetzung auch diese Steuer wegfallen kann.<\/p>\n
Im Zivilrecht ist das sog. \u201eInstitut des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c seit langem etabliert. Im Kern besagt dieses, dass sich Vertragsparteien von einer Vereinbarung l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn die Grundlage f\u00fcr den Vertragsschluss nachtr\u00e4glich entfallen ist. Ein derartiges Rechtsinstitut ist dem Steuerrecht jedoch fremd.<\/p>\n
Im zu entscheidenden Fall hatten Ehegatten mittels eines Ehevertrages einen Zugewinnausgleich vereinbart. Im Zuge dessen \u00fcbertrug der Ehemann zur Erf\u00fcllung der Ausgleichsanspr\u00fcche seiner Frau an diese Gesch\u00e4ftsanteile einer ihm geh\u00f6renden GmbH. Das Finanzamt war hier der Auffassung, dass dieser Vorgang eine einkommensteuerpflichtige Ver\u00e4u\u00dferung von Gesellschaftsanteilen darstellen w\u00fcrde, und unterwarf diesen Vorgang daher der Einkommenssteuer. Daraufhin \u00e4nderten die Ehegatten den abgeschlossenen Ehevertrag dahingehend, dass die Erf\u00fcllung des Zugewinnausgleichs in anderer Form zu erfolgen habe. Das Finanzamt lie\u00df dies aber unbeachtet und hielt an der festgesetzten Steuer fest. Hiergegen richtete sich die Klage der Ehegatten, dies im Ergebnis ohne Erfolg.<\/p>\n
Der BFH stellte hierzu fest, dass der zivilrechtliche Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage steuerrechtlich ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne, dies allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Konkret muss der Grund f\u00fcr den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage bereits im Rechtsgesch\u00e4ft an sich angelegt sein, hier also im urspr\u00fcnglichen Ehevertrag. Angelegt sein bedeutet dabei nicht, dass sich dies direkt aus dem Vertrag ergeben m\u00fcsse. \u00a0Allerdings m\u00fcssten die Steuerpflichtigen darlegen k\u00f6nnen, dass die Nichtversteuerung des Zugewinnausgleichs von beiden Vertragsparteien als selbstverst\u00e4ndlich angesehen worden war, sodass dies eine unausgesprochene Grundlage des Ehevertrages war. Das gelang den Ehegatten aber nicht, dies mit dem Ergebnis der Klagabweisung. Zugleich wurde damit best\u00e4tigt, dass Fehlvorstellungen von Steuerpflichtigen \u00fcber Besteuerungsvorg\u00e4nge grunds\u00e4tzlich unbeachtlich sind, und ein nachtr\u00e4glicher Wegfall nur in \u00e4u\u00dferst engen Grenzen anwendbar ist, mithin Ausnahmecharakter hat. (EO)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte \u00fcber die Frage zu entscheiden, inwieweit bei einem nachtr\u00e4glichen Wegfall von tatbestandlicher Voraussetzung f\u00fcr eine Steuerfestsetzung auch diese Steuer wegfallen kann. Im Zivilrecht ist das sog. \u201eInstitut des Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c seit langem etabliert. Im Kern besagt dieses, dass sich Vertragsparteien von einer Vereinbarung l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn die Grundlage f\u00fcr den…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[52,8,53,6],"tags":[47],"post_series":[],"class_list":["post-1624","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-agb-recht","category-gesellschaftsrecht","category-handelsrecht","category-steuerrecht","tag-nur-sehr-beschraenkter-wgg-im-steuerrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n