Die Bauhandwerkersicherung hat sich f\u00fcr den Bauunternehmer als h\u00f6chst wirksames Instrument insbesondere der Forderungssicherung bew\u00e4hrt. Konkret zielt die seit der Novelle des Werkvertragsrechts in \u00a7 650 f BGB geregelte Bestimmung (vormals: \u00a7 648 a BGB) darauf ab, dem Bauunternehmer f\u00fcr s\u00e4mtliche ihm noch zustehenden offenen Forderungen aus dem Bauvertrag \u2013 gleich ob die Bauleistungen schon erbracht sind oder deren Ausf\u00fchrung (ggfs. auch nur teilweise) noch aussteht \u2013 eine insolvenzfeste Sicherheit zu verschaffen. Die Bauhandwerkersicherung (gilt auch zugunsten von Architekten) kann dabei im gesamten Baubereich geltend gemacht werden.<\/p>\n
Ausgenommen sind hier nur Bauvorhaben der \u00f6ffentlichen Hand, Verbraucherbauvertr\u00e4ge \u2013 also Vertr\u00e4ge \u00fcber die Errichtung eines Eigenheimes als Ganzes oder dessen erheblichen Umbau \u2013 und Bautr\u00e4gervertr\u00e4ge; damit \u2013 dies klarstellend festgehalten \u2013 kann der Bauunternehmer eines Einzelgewerkes auch von einem Verbraucher eine Bauhandwerkersicherung verlangen.<\/p>\n
Konkret hat der Bauherr auf das Verlangen des Bauunternehmers innerhalb einer angemessen gesetzten Frist eine Sicherheit, in der Regel in Form einer Bankb\u00fcrgschaft, zu leisten; die Kosten bis zu einem H\u00f6chstsatz von 2 % hat dabei allerdings \u2013 ist nicht immer bekannt \u2013 der Bauunternehmer zu tragen. Leistet der Bauherr die Sicherheit nicht, dann kann der Bauunternehmer nach seiner Wahl die Leistungserbringung bis zur Stellung der Sicherheit verweigern oder sogar \u2013 als besonders scharfes Schwert \u2013 sofort den Bauvertrag k\u00fcndigen.<\/p>\n
Dass der Bauherr die Sicherheit gelegentlich nicht leistet, kann auch daran liegen, dass schon die Bauma\u00dfnahme finanziert und der Finanzierer weitere Mittel f\u00fcr die Bausicherheit aufgrund fehlender oder verschlechterter Bonit\u00e4t des Bauherrn nicht zu leisten bereit ist; zugleich steht der Bauherr h\u00e4ufig auch zeitlich unter Druck, da f\u00fcr die Stellung der Sicherheit \u00fcberschaubare Fristen als ausreichend angesehen werden.<\/p>\n
Aufgrund dieser Nebeneffekte, d. h. dem Erfordernis einer ggfs. zeitnah zu stellenden Sicherheit und der dann dem Bauunternehmer bei Nichtleistung zustehenden K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit, kommt das Instrument der Bauhandwerkersicherung gelegentlich auch im Falle von streitigen Bauvorhaben zur Anwendung. Dies gilt insbesondere dann, wenn zwischen den Beteiligten ein gedeihliches Zusammenwirken bei der weiteren Durchf\u00fchrung des Bauvorhabens dauerhaft ausgeschlossen erscheint.<\/p>\n
In solchen F\u00e4llen kann der Bauunternehmer eine Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erreichen, indem er dem Bauherrn in der Erwartung, dass dieser eine Bausicherheit nicht leisten kann bzw. wird, zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit auffordert und dann nach fruchtlosem Ablauf einer (angemessenen) Frist den Vertrag k\u00fcndigt. Konnte der Bauunternehmer eine solche K\u00fcndigung dann aussprechen, dann ist der Bauvertrag mit sofortiger Wirkung beendet, sodass der Bauunternehmer von weiteren Ausf\u00fchrungsleistungen entbunden ist.<\/p>\n
Als Werklohn stehen ihm neben der Verg\u00fctung f\u00fcr die erbrachten Leistungen auch ein Entgelt betreffend den nichtausgef\u00fchrten Leistungsteil zu, dies im Umfang der nicht ersparten Kosten und des Gewinns einschlie\u00dflich des Deckungskostenbeitrags; alternativ besteht betreffend den jeweils nicht zur Ausf\u00fchrung gekommenen Auftragsanteil eine (widerlegbare) gesetzliche Vermutung eines Entgeltes i. H. v. 5 % des diesbez\u00fcglichen Werklohnanteils.<\/p>\n
Ungekl\u00e4rt war bisher allerdings, ob der Bauunternehmer nach K\u00fcndigung zur Beseitigung der M\u00e4ngel an den bis dahin ausgef\u00fchrten Leistungen verpflichtet sein soll oder nicht; dies war nicht zuletzt bedeutsam im Hinblick auf etwaige ggfs. zur K\u00fcndigung f\u00fchrende Streitigkeiten. Hinsichtlich dieser offenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun zwar f\u00fcr den vormaligen \u00a7 648 a BGB (gilt aber auch f\u00fcr den neuen \u00a7 650 f BGB) entschieden, dass der Bauunternehmer hierzu nicht verpflichtet sein soll.<\/p>\n
Vielmehr \u2013 so der BGH \u2013 kann sich der Bauunternehmer frei entscheiden, ob er die M\u00e4ngel beseitigt oder aber dies unterl\u00e4sst; im Falle des Letzteren m\u00fcsste es der Bauunternehmer dann allerdings hinnehmen, dass sein Verg\u00fctungsanspruch um die M\u00e4ngelbeseitigungskosten gek\u00fcrzt w\u00fcrde (was der Bauunternehmer zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten m\u00f6glicherweise aber hinzunehmen bereit w\u00e4re).<\/p>\n
Insgesamt erweist sich die Bauhandwerkersicherung damit f\u00fcr den Bauunternehmer in verschiedener Hinsicht als ggfs. durchaus probates Mittel im Hinblick auf die Sicherung von Forderungen und den Umgang mit Streitigkeiten.<\/p>\n
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