GmbHs schlie\u00dfen h\u00e4ufig zugunsten ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Verm\u00f6gensschadenhaftpflichtversicherungen \u2013 sog. D&O-Versicherungen \u2013 ab. Gerade in insolvenzrechtlichen Krisensituationen kommt es dabei h\u00e4ufig zum Streit \u00fcber den Umfang dieses Versicherungsschutzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu in einem j\u00fcngsten Urteil seine Rechtsprechung pr\u00e4zisiert.<\/p>\n
In dem zu entscheidenden Fall machte der Insolvenzverwalter einer GmbH Anspr\u00fcche gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer geltend. Grundlage hierf\u00fcr war, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit sogenannte verbotene Zahlungen geleistet haben soll. Der Insolvenzverwalter forderte die Versicherung zur Regulierung dieses Schadens auf, was diese ablehnte.<\/p>\n
Nach Auffassung der Versicherung hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wissentlich nicht umgehend Insolvenzantrag gestellt und deshalb seien nachfolgende verbotene Zahlungen auch wissentlich erfolgt. Gem\u00e4\u00df den Versicherungsbedingungen folge hieraus eine Leistungsfreiheit der Versicherung.<\/p>\n
Dem trat der BGH nun entgegen. Hierzu f\u00fchrte er aus, dass derartige, eine Leistung vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfende Klauseln in Versicherungsvertr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig eng auszulegen sind. Zugleich gelte, dass eine Pflichtverletzung in Form einer unterlassenen Insolvenzantragsstellung nicht automatisch zu einer absichtlichen Verletzung des Zahlungsverbotes f\u00fchrt.<\/p>\n
Eine Absicht bedeutet in diesem Sinne vielmehr, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Versto\u00df kannte und auch wollte. Ein blo\u00dfes h\u00e4tte \u201eKennenm\u00fcssen\u201c \u2013 so der BGH \u2013 reicht hierf\u00fcr aber nicht aus.<\/p>\n
Im Ergebnis hat der BGH damit den Versicherungsschutz von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern gest\u00e4rkt. Gleichwohl gilt, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in einer Krisensituation auch im eigenen Interesse \u00e4u\u00dferste Sorgfalt walten lassen sollte, dies eben u. a. zur Wahrung seines Versicherungsschutzes.<\/p>\n
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