Die seit Anfang 2025 neu in Kraft getretenen Regelungen zur Grundsteuer, welche h\u00e4ufig zu signifikanten Steuererh\u00f6hungen gef\u00fchrt haben, waren nunmehr Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n
Hintergrund hierzu ist, dass das alte Grundsteuermodell vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden war. Insoweit bedurfte es eines neuen Grundsteuerrechtes. Dies ist in Deutschland in zwei Modellen umgesetzt worden, wobei f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder eigene Gesetze erlassen haben und die elf anderen L\u00e4nder sich auf das vom Bundestag beschlossene Gesetz (\u201eBundesmodell\u201c) gest\u00fctzt haben.<\/p>\n
Gegen die neuen Grundsteuerbescheide, welche sich auf die neueren Rechtslagen gest\u00fctzt haben, gab es millionenfach Einspr\u00fcche und Tausende von Klagen. Insoweit ist das nunmehrige Urteil des BFH hierzu von Bedeutung; zu beachten ist allerdings, dass es in dem zu entscheidenden Fall lediglich um das sogenannte Bundesmodell ging.<\/p>\n
Im Ergebnis hat der BFH die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Gesetzes best\u00e4tigt. Danach sei entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger dieses Gesetz verfassungsm\u00e4\u00dfig zum einen formal korrekt zustande gekommen. Zum anderen l\u00e4ge auch kein verfassungsrechtlicher Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.<\/p>\n
Anders als von der Kl\u00e4gerseite hier im Hinblick auf vermeintlich unwirksame weitr\u00e4umige Pauschalierungen ger\u00fcgt, befand der BFH, dass der Gesetzgeber zu derartigen Pauschalierungen berechtigt und sich etwaig hieraus ergebende Ungleichbehandlungen hinzunehmen seien.<\/p>\n
Da der finanzgerichtliche Rechtsweg damit ausgesch\u00f6pft ist, ist davon auszugehen, dass der unterlegene Kl\u00e4ger die Sache vor das BVerfG bringen wird. Es empfiehlt sich daher auch weiterhin, gegen etwaige Bescheide Einspruch einzulegen und diesen mit dem Hinweis auf die m\u00f6gliche Verfassungswidrigkeit zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
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