Auftraggeber haben bei Bauvorhaben sowohl nach der VOB\/B wie auch nach BGB-Werkvertragsrecht umfangreiche Rechte f\u00fcr die Geltendmachung von M\u00e4ngeln, dies einschlie\u00dflich eines K\u00fcndigungsrechts. Diese Rechte k\u00f6nnen aber vom Grundsatz her (Ausnahme \u201eAbrechnungsverh\u00e4ltnis\u201c) erst nach Abnahme als Gew\u00e4hrleistungsrechte ausge\u00fcbt werden. Welche K\u00fcndigungsoptionen hat der Auftraggeber aber w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung und damit vor der Abnahme bei M\u00e4ngeln? Das Kammergericht (KG) hatte dies nun in einem Fall zu entscheiden, wobei hier zwar die VOB\/B vereinbart waren, dies aber nicht \u201eals Ganzes\u201c (s. die KanzleiNews Januar 2025), sodass hier BGB-Werkvertragsrecht Anwendung fand.<\/p>\n
Das KG hat dabei in diesem besonderen Fall ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht gem. \u00a7 648a BGB bejaht. Grund hierf\u00fcr war nicht alleine der Mangel durch Verwendung eines nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Materials. Hinzu kam, dass der Auftragnehmer auf die R\u00fcge und Fristsetzung des Auftraggebers hin zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung den Mangel nicht nur zu Unrecht bestritten hatte und die Frist hatte verstreichen lassen; zudem hatte er f\u00fcr die Verwendung des vereinbarten Materials sogar \u2013 als vermeintliche \u00c4nderung des Auftrages \u2013 eine Mehrverg\u00fctung verlangt. Der Auftraggeber hatte hierauf den Vertrag aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt. Alle diese Umst\u00e4nde reichten dem KG zur Best\u00e4tigung der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung gem. \u00a7 648a BGB.<\/p>\n
Festzuhalten ist hier noch, dass der Auftraggeber eigentlich unproblematisch \u2013 und anders als nach \u00a7 648a BGB nicht nur in Ausnahmef\u00e4llen \u2013 ein K\u00fcndigungsrecht vor Abnahme gem. \u00a7\u00a7 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB\/B gehabt h\u00e4tte. Diese Regelung griff aber im konkreten Fall nicht, da die vom Auftraggeber gestellten VOB\/B wie h\u00e4ufig eben nicht als Ganzes und damit wirksam vereinbart worden waren und \u00a7 4 Abs. 7 VOB\/B als einzelne Klausel AGB-rechtlich unwirksam ist.<\/p>\n
GB <\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auftraggeber haben bei Bauvorhaben sowohl nach der VOB\/B wie auch nach BGB-Werkvertragsrecht umfangreiche Rechte f\u00fcr die Geltendmachung von M\u00e4ngeln, dies einschlie\u00dflich eines K\u00fcndigungsrechts. Diese Rechte k\u00f6nnen aber vom Grundsatz her (Ausnahme \u201eAbrechnungsverh\u00e4ltnis\u201c) erst nach Abnahme als Gew\u00e4hrleistungsrechte ausge\u00fcbt werden. Welche K\u00fcndigungsoptionen hat der Auftraggeber aber w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung und damit vor der Abnahme bei M\u00e4ngeln?…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-2315","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n