Im Nachgang zu unserer in der KanzleiNews Oktober 2025 vorgestellten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage hat der BFH nunmehr ein neues Urteil erlassen, welches die Fragen der zivilrechtlichen R\u00fcckg\u00e4ngigmachung eines steuerpflichtigen Erwerbsvorgangs weiter kl\u00e4rt.<\/p>\n
In diesem Fall ging es um festgesetzte Grunderwerbsteuer nach einem Grundst\u00fcckskauf. Dieser Kaufvertrag wurde allerdings letztlich zwischen den Parteien nicht vollzogen, sondern r\u00fcckabgewickelt, dies dabei sogar notariell. Das Grunderwerbsteuergesetz sieht hierzu vor, dass eine zur Steuerfreiheit f\u00fchrende R\u00fcckabwicklung dann gegeben ist, wenn der Erwerber des Grundst\u00fccks keinerlei Anspr\u00fcche mehr auf Eigentumsverschaffung besitzt. In dem zu entscheidenden Fall bestand allerdings die Besonderheit, dass das Grundst\u00fcck von einem Ehepaar zu je ein halb gekauft worden war, dieses Paar sich aber nach Abschluss des Kaufvertrages trennte, und nur einer von beiden an dem Grundst\u00fcckskauf festhalten wollte. Die Kaufvertragsparteien entschieden sich nun f\u00fcr den Weg, den bestehenden Kaufvertrag dahingehend zu \u00e4ndern, dass der kaufunwillige Partner aus dem bisherigen Kaufvertrag ausschied.<\/p>\n
Der BFH entschied hier nun, dass diese Konstellation keine zivilrechtlich wirksame Beseitigung des Anspruchs des Erwerbers auf Eigentumsverschaffung darstellen w\u00fcrde. Dies begr\u00fcndet er damit, dass der Kauf eines Grundst\u00fccks von zwei Personen zu je ein halb als einheitlicher Kaufvertrag zu betrachten sei, und nicht etwa als Abschluss zweier eigener Kaufvertr\u00e4ge. Der nachtr\u00e4gliche Wechsel von Kaufvertragsparteien \u00e4ndere nichts daran, dass der urspr\u00fcngliche Kaufvertrag bestehen bleibe. Insoweit \u2013 so der BFH \u2013 w\u00e4re hier denklogisch f\u00fcr eine R\u00fcckabwicklung dieses Vertrages kein Raum mehr.<\/p>\n
Als Fazit ist festzuhalten, dass es hier auf die richtige vertragliche Gestaltung gem\u00e4\u00df der ge\u00e4nderten Sachlage ankam, und dass ein Anfall der Grunderwerbssteuer bei einer anderen vertraglichen Konstruktion der R\u00fcckabwicklung vermeidbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
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