Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung von Juni 2013 eine klarstellende Entscheidung zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln getroffen.<\/p>\n\n\n\n
Es hat insoweit geurteilt, dass derlei Klauseln (meist des Inhalts, dass s\u00e4mtliche wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis binnen einer Frist von drei Monaten geltend zu machen sind und dann gegebenenfalls binnen einer Frist von weiteren drei Monaten eingeklagt werden m\u00fcssen, da sie ansonsten verfallen) dahingehend auszulegen sind, dass sie sich nicht auf F\u00e4lle beziehen, die durch gesetzliche Ver- oder Gebote geregelt sind. Dies, so das BAG, ergebe sich aus dem mutma\u00dflichen Willen der Parteien, die eine solche Regelung nicht gewollt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Arbeitgeber enth\u00e4lt dieses Urteil insoweit (auch) eine \u2013 allerdings \u201eversteckte\u201c \u2013 gute Nachricht, als dass das BAG die betreffende Ausschlussklausel nicht (was zun\u00e4chst bef\u00fcrchtet wurde) f\u00fcr insgesamt nichtig erkl\u00e4rt hat, sondern die Auffassung vertritt, man k\u00f6nne diese durch die betreffende Auslegung noch \u201eretten\u201c. H\u00e4tte das Gericht sich anders entschieden, h\u00e4tte dies wohl zur Folge gehabt, dass der L\u00f6wenanteil der bislang in Arbeitsvertr\u00e4gen enthaltenden Ausschlussklauseln als unwirksam zu bewerten gewesen w\u00e4re. (MJ)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung von Juni 2013 eine klarstellende Entscheidung zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln getroffen. Es hat insoweit geurteilt, dass derlei Klauseln (meist des Inhalts, dass s\u00e4mtliche wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis binnen einer Frist von drei Monaten geltend zu machen sind und dann gegebenenfalls binnen einer Frist von weiteren drei…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-333","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n