Nach Inkraftreten des Gesetzes \u00fcber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz) Ende 2013 wurde nunmehr auch die dieses Gesetz konkretisierende Rechtsverordnung erlassen; insgesamt richtet sich dieses Gesetz dabei haupts\u00e4chlich gegen die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen.<\/p>\n\n\n\n
In der erlassenen Verordnung ist insbesondere festgelegt, dass das Zweckentfremdungsverbot fl\u00e4chendeckend in ganz Berlin Geltung hat. Ziel der gesamten Regelung ist, zu verhindern, dass Wohnraum zweckentfremdet wird, dies mit Blick auf die vom Gesetzgeber angenommene Wohnraumknappheit. Dass eine derartige Wohnraumknappheit fl\u00e4chendeckend in Berlin vorliegt, d\u00fcrfte mit Blick auf die einschl\u00e4gigen Statistiken zu bezweifeln sein. \u00c4hnlich wie hinsichtlich der neuen Kappungsgrenzenverordnung (siehe unsere Mandanteninformation September 2013) bestehen daher auch hier ernsthafte Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verordnung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz regelt insgesamt, welche Nutzung als Zweckentfremdung auszulegen ist. Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung verwendet wird. Die derzeitige Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung hat noch f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum von zwei Jahren Bestandsschutz. Allerdings sind hier Meldevorschriften zu beachten.<\/p>\n\n\n\n
Ferner ist nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz auch die Vermietung von Wohnraum zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken untersagt. Eine teilgewerbliche Nutzung ist weiterhin zul\u00e4ssig. Hierbei muss allerdings eine \u00fcberwiegende Wohnnutzung gegeben sein. Weiter ist untersagt, dass Wohnraum baulich derart ver\u00e4ndert oder in der Weise genutzt wird, dass er f\u00fcr Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist. Zudem liegt eine Zweckentfremdung vor, wenn Wohnraum l\u00e4nger als sechs Monate leer steht oder beseitigt wird. Hiervon gibt es nat\u00fcrlich noch Ausnahmen bei Unm\u00f6glichkeit einer Weitervermietung trotz Bem\u00fchungen oder bei der Vornahme von Umbauarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Eine etwaig beabsichtigte Zweckentfremdung bedarf der Genehmigung. Hierf\u00fcr ist ein Antrag zu stellen, welcher positiv beschieden wird, wenn vorrangige \u00f6ffentliche Interessen oder schutzw\u00fcrdige private Interessen das \u00f6ffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums \u00fcberwiegen oder in besonderen Ausnahmef\u00e4llen durch die Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum der durch die Zweckentfremdung eingetretene Wohnraumverlust ausgeglichen wird. Die Genehmigung kann von Ausgleichszahlungen abh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
Wird Wohnraum ohne die erforderliche Genehmigung zweckentfremdet, kann die Beh\u00f6rde verlangen, dass der Vermieter bzw. der Eigent\u00fcmer diesen wieder dauerhaften Wohnzwecken zuf\u00fchrt. Etwaige die Wohnzwecke beeintr\u00e4chtigende vorgenommene Bauma\u00dfnahmen m\u00fcssten dann zudem zur\u00fcckgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n
Zur Kontrolle sieht das Gesetz im \u00dcbrigen Datenerfassungs- und Betretensregelungen vor. Schlie\u00dflich enth\u00e4lt das Gesetz auch Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde; so droht bei zweckwidriger Nutzung von Wohnraum ein Bu\u00dfgeld von bis zu 50.000 \u20ac. (SB)<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach Inkraftreten des Gesetzes \u00fcber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz) Ende 2013 wurde nunmehr auch die dieses Gesetz konkretisierende Rechtsverordnung erlassen; insgesamt richtet sich dieses Gesetz dabei haupts\u00e4chlich gegen die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen. In der erlassenen Verordnung ist insbesondere festgelegt, dass das Zweckentfremdungsverbot fl\u00e4chendeckend in ganz Berlin Geltung hat. Ziel der…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-mietrecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n