Vielfach stellt sich insbesondere f\u00fcr Bauunternehmer die Frage, ob und inwieweit dieser von ihm eingebrachte VOB\/B wirksam mit seinem Auftraggeber vereinbaren kann. Grund hierf\u00fcr ist, dass die VOB\/B sog. \u201eallgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c darstellen, die den entsprechenden gesetzlichen AGB-Beschr\u00e4nkungen gem. \u00a7\u00a7 305 ff. BGB unterworfen sind. Finden diese gesetzlichen AGB-Beschr\u00e4nkungen indessen auf die VOB\/B Anwendung, dann gelten \u2013 dies als grobe Faustregel \u2013 die den Bauunternehmer beg\u00fcnstigenden Einzelregelungen nicht, hingegen aber die dem Bauunternehmer nachteiligen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n
Hinsichtlich der Frage der Vereinbarungsm\u00f6glichkeit und Geltung gilt es zun\u00e4chst einmal zu unterscheiden, ob es sich bei seinem Auftraggeber um einen Verbraucher oder einen Unternehmer<\/em> handelt. In der Regel ist die Unterscheidung dabei im Baubereich einfach zu treffen \u2013 Unternehmer als Bauherren lassen sich h\u00e4ufig schon dadurch erkennen, dass es sich um sog. Formkaufleute wie z.B. eine GmbH handelt; im Gegenzug lassen sich als Bauherren t\u00e4tige Privatpersonen in der Regel unschwer als Verbraucher einordnen.<\/p>\n\n\n\n Handelt es sich nun um einen Verbraucher<\/em>, ist die wirksame Vereinbarung der VOB\/B \u201eals Ganzes\u201c durch den Bauunternehmer schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Damit ist von einer Vereinbarung der VOB\/B im Verbraucherbereich im Regelfall abzuraten.<\/p>\n\n\n\n Gegen\u00fcber einem Unternehmer<\/em> l\u00e4sst sich hingegen nach derzeitiger Rechtslage die VOB\/B grunds\u00e4tzlich wirksam vereinbaren; diese Privilegierung gilt allerdings nur, wenn die VOB\/B \u201eals Ganzes\u201c vereinbart wurde, was \u2013 wie im Gesetz ausdr\u00fccklich festgelegt \u2013 inhaltliche Abweichungen zur VOB\/B durch sonstige Vertragsregelungen ausschlie\u00dft. Dies umfasst dabei in jedem Fall jegliche Abweichungen von den Bestimmungen der VOB\/B, die keine \u201e\u00d6ffnungsklausel\u201c vorsehen.<\/p>\n\n\n\n Damit gilt, dass jegliche Abweichungen von der VOB\/B \u2013 und seien die abweichenden Regelungen noch so unbedeutend \u2013 dazu f\u00fchren, dass die AGB-rechtliche Privilegierung mit der Folge entf\u00e4llt, dass wiederum der volle Ma\u00dfstab der gesetzlichen AGB-Beschr\u00e4nkungen greift; in diesem Fall wird dann jede einzelne VOB\/B-Klausel nach diesem Ma\u00dfstab gepr\u00fcft, wobei auch im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr erhebliche Einschr\u00e4nkungen gelten.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6chte der Auftragnehmer daher die VOB\/B im unternehmerischen Gesch\u00e4ftsverkehr vollst\u00e4ndig wirksam vereinbaren, hat er entsprechend daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die VOB\/B \u201eim Ganzen\u201c ohne Abweichungen vereinbart ist. (GB) <\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vielfach stellt sich insbesondere f\u00fcr Bauunternehmer die Frage, ob und inwieweit dieser von ihm eingebrachte VOB\/B wirksam mit seinem Auftraggeber vereinbaren kann. Grund hierf\u00fcr ist, dass die VOB\/B sog. \u201eallgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c darstellen, die den entsprechenden gesetzlichen AGB-Beschr\u00e4nkungen gem. \u00a7\u00a7 305 ff. BGB unterworfen sind. Finden diese gesetzlichen AGB-Beschr\u00e4nkungen indessen auf die VOB\/B Anwendung, dann gelten…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"post_series":[],"class_list":["post-349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-baurecht","entry","no-media"],"yoast_head":"\n